Berlin, 28.09.2021: In einem heute veröffentlichten Bericht hat der Europäische Rechnungshof die Wirksamkeit der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) auf die nachhaltige Nutzung der natürlichen Wasserressourcen in Europa untersucht. Er kommt zu dem Ergebnis, dass die EU eine Landwirtschaft fördert, die eine nachhaltige Nutzung der Wasserressourcen untergräbt. Es gäbe zu viele Ausnahmen, die eine Umsetzung der EU-Wasserrahmen-Richtlinie erschwerten und auch die GAP selbst würde nur unzureichende oder gar falsche Anreize setzen. Es ist mittlerweile traurige Tradition, dass der Europäische Rechnungshof die Wirkung der Gemeinsamen Agrarpolitik drastisch anzweifelt. Zuletzt hatte er im Juni angemahnt, dass nahezu die Hälfte der Klimaschutzausgaben der EU in den Agrarsektor flossen, die mehr als 100 Milliarden Euro im Zeitraum 2014 – 2020 aber kaum Wirkung entfaltet haben. Johann Rathke, Koordinator für Agrar- und Landnutzungspolitik im WWF, kommentiert den neuen Bericht:
„Kein Wasser, keine Landwirtschaft, keine Lebensmittel – so einfach lässt sich der Zusammenhang beschreiben. Diese einfache Formel wird zunehmend zur Realität in weiten Teilen Europas, aber auch zunehmend in Deutschland. Der Europäische Rechnungshof stellt nun dem wichtigsten politischen Lenkungsinstrument, der sogenannten Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), für die letzte Förderperiode ein schlechtes Zeugnis aus beim Erhalt der natürlichen Wasserressourcen. Er mahnt an, alle GAP-Zahlungen an eine nachhaltige Wassernutzung zu knüpfen. Dieses Urteil unterstreicht erneut, wie ziellos und inkonsequent die GAP für die neue Förderperiode bis 2027 ausgerichtet wurde. Denn die wesentlichen Leitplanken der künftigen GAP sind bereits beschlossen – mal wieder vorbei an der Realität.
Deutschland muss nun in der Ausgestaltung der Strategiepläne jeden Spielraum nutzen, den die defizitäre GAP für Umwelt- und Klimaschutz bietet. Die Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen sowie die Öko-Regelungen sind so zu programmieren, dass sie auch dem Wasserhaushalt in der Agrarlandschaft zugutekommen. Auch die sogenannte Konditionalität, also die Grundbedingungen, die alle Landwirtinnen und Landwirte erfüllen müssen, muss dies berücksichtigen.
Wir müssen endlich begreifen, dass eine vielfältige und auch baum- und strauchreiche Landschaft als Wasserspeicher ihre Funktion für die Landwirtschaft erfüllt. Feuchtgebiete und Gewässerränder spielen hier eine zentrale Rolle. Und auch auf der Fläche muss die GAP viele Anreize setzen, um Humusaufbau oder die Grünlandbewirtschaftung zu befördern. Ebenso muss die Renaturierung degradierter Moorflächen elementarer Bestandteil künftiger Agrarpolitik werden, um gleichzeitig Wasser zu halten und Klima zu schützen.“