Berlin, 01.10.2021: Vom 29.09.2021 bis 01.10.2021 fand in Dresden die Agrarministerkonferenz (AMK) statt. Im Fokus standen neben dem Wald und der Zukunft der Tierhaltung auch die Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in Deutschland. Johann Rathke, Koordinator für Agrar- und Landnutzungspolitik im WWF, kommentiert:
„Wenn die Koalitionsverhandlungen so laufen wie die heutige Agrarministerkonferenz, dann werden es wohl sehr zähe Verhandlungen. Mit Blick auf konkrete Ergebnisse bleiben die Agrarministerinnen und Agrarminister von Bund und Länder hinter ihrem Anspruch zurück.
Bei der Diskussion um eine Waldprämie fehlt es an Klarheit. Statt gemeinsam verbindliche Leitplanken vorzugeben, wollen sich einige Länder weitestgehend auf den Bund verlassen. Das ist gefährlich, denn schon einmal hatte das Bundeslandwirtschaftsministerium im Alleingang eine pauschale Waldprämie ohne jegliche ökologische Lenkungswirkung verabschiedet. Das darf sich nicht wiederholen. Immerhin besteht innerhalb der Agrarministerkonferenz Einigkeit darüber, dass sich die Honorierung von Ökosystemleistungen im Wald am Ziel einer nachhaltigen ökologischen Lenkungswirkung orientieren soll.
Ebenso einig sind sich die Länder, dass bei der GAP eine engere Abstimmung mit den Ländern erfolgen muss. Nur gibt es bei der Ausgestaltung der Agrarumweltmaßnahmen und Öko-Regelungen erhebliche Unterschiede, die auch in Dresden nicht aufgelöst werden konnten. Bis Mitte Oktober solle der Bund die nötigen Informationen den Ländern zur Verfügung stellen. Wichtig ist: Für die noch ausstehenden untergesetzlichen Regelungen, die eine detaillierte Umsetzung der GAP festlegen, darf es aufgrund des enormen Zeitdrucks nicht dazu kommen, dass der Natur- und Klimaschutz am Ende auf der Strecke bleibt. Ansonsten wird es bis 2027 eine GAP geben, die den Herausforderungen nicht entspricht und die Krise in der Landwirtschaft noch mehr verschärft.“