Das Sondierungspapier von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP lässt bei den wichtigsten Themen unserer Zeit – die Bewältigung der Klima- und Biodiversitätskrise – teils noch zu viel Spielraum und einige Leerstellen. Christoph Heinrich, Vorstand Naturschutz beim WWF Deutschland, kommentiert:
„Das Sondierungspapier stimmt optimistisch und stellt wichtige Weichen in Richtung eines klimaneutralen Deutschlands. Der WWF begrüßt die wichtigen Bekenntnisse und Vorgaben zur Einhaltung des 1,5-Grad-Limits, zur Ausweisung von zwei Prozent der Landesfläche für die Windkraft und zu einem beschleunigten Kohleausstieg.
Andrerseits fehlt es an entscheidenden Details und an der letzten Konsequenz, wenn die Solarpflicht etwa nur für gewerbliche Neubauten gilt. Der Haushalt darf nicht nur auf umweltschädliche Subventionen und Ausgaben geprüft werden – diese gehören abgeschafft. Ein Tempolimit wäre eine absolute ‚low hanging fruit‘, die von den Parteien nicht gepflückt wird. Beim Verkehr gerät die Ampel mit ihrer Positionierung pro E-Fuels ganz ab von der Bahn – die direkte Elektrifizierung ist weit energiesparender und damit klimafreundlicher. Darüber hinaus braucht es ein umfassende Mobilitätswende und nicht nur eine Pkw-Wende.
Beim Schutz der biologischen Vielfalt sowie dem Umbau der Wirtschaft und Landwirtschaft liefert das Papier noch wenig Konkretes. Es fehlt etwa das Bekenntnis, mehr Geld für den Erhalt der Biodiversität bereitzustellen. Genauso fehlt ein klarer Plan, wie Investitionen, Subventionen und Kapitalströme von klima- und naturschädlichen in nachhaltige Lösungen gelenkt werden sollen. Von den Koalitionsverhandlungen erwarten wir, dass die Zwillingskrisen Erderhitzung und Artensterben gleichrangiger behandelt werden als dies aus den Ergebnissen der Sondierung deutlich wird.“