Waldschutz: Nach Glasgow muss sich die EU beweisen

Die Europäische Kommission hat heute ihren Vorschlag für eine EU-Gesetzgebung zum Stopp der europäisch verantworteten globalen Entwaldung vorgelegt. Der lange geplante Entwurf kommt nun im direkten Nachgang zur Waldschutz-Deklaration der Glasgower Klimakonferenz. Darin hatten sich über 140 Staats- und Regierungschefs ein Ende des weltweiten Waldverlusts bis 2030 zum Ziel gesetzt. Der WWF begrüßt das Gesetzesvorhaben, warnt jedoch vor absehbaren Schwächen, die die Bemühungen zum Schutz der Wälder und der im Falle von Verlagerungseffekten betroffenen weiteren Ökosysteme empfindlich ausbremsen könnten.

„Die Zeit der wirkungslosen freiwilligen Selbstverpflichtungen ist endlich vorbei. Europa hat Einfluss auf Wälder weltweit und muss dafür Verantwortung übernehmen. Durch die in der EU gehandelten Rohstoffe und Produkte dürfen keine natürlichen Lebensräume mehr verloren gehen. Mit dem Gesetz kann dafür ein Meilenstein erreicht werden. Doch gut gemeint ist nicht gut gemacht. Wir brauchen ein kompromisslos starkes Wald- und Ökosystemschutzgesetz ohne Schlupflöcher“, fordert Christoph Heinrich, Vorstand Naturschutz beim WWF Deutschland.

Ein starkes Gesetz zum Schutz der Wälder weltweit würde ein glaubwürdiger nächster Umsetzungsschritt der Glasgower Erklärung zu Wald- und Landnutzung sein. Der WWF fordert die neue Bundesregierung auf, hier Flagge zu zeigen und sich für ein wirksames Gesetz und dem damit erreichbaren Biodiversitäts- und Klimaschutz stark zu machen. Fehler, die bei der europäischen Holzhandelsverordnung (EUTR) identifiziert wurden, dürfen nicht wiederholt werden.

Die Wälder weltweit, aber auch andere wichtige artenreiche Ökosysteme wie Savannen und Grasländer verschwinden derzeit in alarmierendem Tempo. Dabei liegt ihr Schutz im ureigensten Interesse der Menschheit. Denn der Stopp von Entwaldung und Naturzerstörung ist ein riesiger Hebel, um Erderhitzung und den Verlust der Artenvielfalt aufzuhalten. Einer aktuellen Studie zufolge ist die Ausweitung der Landwirtschaft für fast 90 Prozent der weltweiten Entwaldung verantwortlich – deutlich mehr als bisher angenommen. Allein die EU ist für 16 % des Tropenwaldverlusts im Zusammenhang mit dem internationalen Handel von Rohstoffen wie Soja, Palmöl, Rindfleisch und Holz verantwortlich.

Der WWF fordert insbesondere bei den folgenden Punkten Nachbesserungen des Gesetzentwurfes:

• Schutz von Wäldern und natürlichen Ökosystemen von Anfang an: Die Kommission schlägt vor, nach der ersten Überprüfung des Gesetzes zwei Jahre nach Inkrafttreten, zu prüfen, ob auch andere natürliche Ökosysteme wie Grasland und Feuchtgebiete einbezogen werden sollen. Das ist zu spät: Denn diese Ökosysteme gehen in einem alarmierenden Tempo verloren. Hier entscheidet sich der Fortbestand der biologischen Vielfalt und der natürlichen Kohlenstoffspeicherung.
• Es müssen alle relevanten Produkte und Waren erfasst sein, die mit Naturzerstörung in Verbindung stehen: Heißt auch solche, die nicht die Haupttreiber der globalen Abholzung sind, in vielen Ländern und Regionen aber die Hauptrolle spielen - wie Kautschuk und Mais. Insbesondere müssen neben den Agrarrohstoffen auch alle holzbasierten Rohstoffe und Produkte erfasst sein, da sie ein Haupttreiber für Entwaldung sind.
• Menschenrechtsverletzungen müssen verhindert werden. Die Gesetzgebung muss eindeutige Bestimmungen zum Schutz der Rechte indigener Völker und lokaler Gemeinschaften, zur Wahrung gewohnheitsrechtlicher Eigentumsrechte und zur Gewährleistung der freien, vorherigen und informierten Zustimmung (FPIC) enthalten.
• Die Sorgfaltspflicht muss unabhängig davon sein, aus welchen Ländern Unternehmen ihre Produkte beziehen und muss für Unternehmen jeder Größe gelten: Die Unternehmen sollten rechtlich für die Einhaltung aller Vorschriften verantwortlich sein, unabhängig davon, ob ein Produkt aus einem Herkunftsland mit niedrigem oder hohen Naturzerstörungsrisiko kommt. Außerdem sollten für alle Unternehmen die gleichen Regeln gelten, um gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten.
• Für eine effektive Umsetzung der Rechtsvorschriften braucht es öffentliche Transparenz bei Informationen zu den Produkten und bei den Kontrollen in allen EU-Mitgliedsländern. Aus der Umsetzung der EUTR ist deutlich geworden, dass die Umsetzung der Rechtsvorschriften nur funktioniert, wenn die Strafen verhältnismäßig und insbesondere auch abschreckend sind.

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