Berlin, 12.5.2021: Der WWF begrüßt die höheren und verbindlichen Ziele im Klimaschutzgesetz. Diese hatte das Kabinett am Mittwoch beschlossen. Allerdings reichen sie noch nicht aus, damit Deutschland einen fairen Beitrag zur Begrenzung der Erderhitzung auf 1,5 Grad leistet. Zudem müssen die angekündigten Maßnahmen nun schnell präzisiert und auf den Weg gebracht werden. “Das Klimaschutzgesetz ist das Rückgrat deutscher Klimapolitik, mit dem die nötigen Maßnahmen Verbindlichkeit bekommen. Es hält den Klimaschutz aufrecht, aber nur die Maßnahmen bringen die Bewegung”, sagt Viviane Raddatz, Leiterin Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland.
Sie bemängelt am heutigen Beschluss, dass gegenüber dem zuvor bekannt gewordenen Entwurf die Sektorziele und die jährlichen Minderungsziele nach 2030 nun in abgeschwächter Form verabschiedet wurden. Besonders beim Verkehrssektor, der ohnehin zu wenig beiträgt, ist das bedenklich. Das vorgesehene separate Ziel für natürliche Senken ist im Grundsatz richtig, eine Anrechnung zwischen den Sektoren darf jedoch nicht stattfinden. Positiv bewertet der WWF die Stärkung des Expertenrats.
Die Ankündigung von Maßnahmen über ein Sofortprogramm bleibt dagegen noch sehr vage. Das betrifft insbesondere den Ausbau der Erneuerbaren. “Die Koalition veranstaltet seit Monaten einen Eiertanz um den Erneuerbaren-Ausbau. Ohne deutlich mehr Energie aus Wind und Sonne hat Deutschland keine Chance, die neuen Klimaziele zu erreichen“, so Raddatz. Der Erneuerbaren-Ausbau ist zuletzt stark zusammengebrochen, 2020 wurden nur 6,3 Gigawatt zugebaut, nötig wären mindestens 15-20 GW pro Jahr. „Kein Sektor schafft es ohne Erneuerbare über die Ziellinie“, fasst Raddatz zusammen.