Mit den heute erneut beginnenden Trilogverhandlungen zwischen EU-Parlament, Rat und Europäischer Kommission kritisiert Christoph Heinrich, WWF-Naturschutzvorstand und Mitglied der Zukunftskommission, den noch immer schwachen Verhandlungsstand zur künftigen Ausrichtung der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP).
„Die Trilog-Verhandlungen stehen kurz vor Abschluss. Damit werden Rat, Parlament und Kommission die agrarpolitischen Rahmenbedingungen für die nächsten sieben Jahre beschließen. Angesichts des langen Zeitraums eine große Verantwortung. Doch die bisherigen Verhandlungen lassen nichts Gutes erahnen“, so Christoph Heinrich.
Wichtige Instrumente seien in ihrer Wirksamkeit deutlich nach unten verhandelt worden. So werde der Anteil der sogenannten Eco Schemes – also die für Natur- und Klimaschutz vorgesehene Mittel der ersten Säule – irgendwo zwischen den vom Parlament und Rat vorgeschlagenen Anteilen von 20 und 30 Prozent landen. Ebenso problematisch sei, dass noch immer unklar ist, wie die Eco Schemes tatsächlich ausgestaltet sein sollen. Auch die sogenannte Konditionalität, also die von allen Betrieben einzuhaltenden Grundanforderungen, sei mittlerweile in vielen Punkten schwach und unverbindlich. Der WWF fordert, dass die Mitgliedstaaten ein deutlich höheres Maß an Landschaftselementen und nichtproduktiven Flächen vorschreiben als bisher. Denn ansonsten gefährde ein schwaches Verhandlungsergebnis nicht nur die Artenvielfalt, sondern auch die politische Legitimität der GAP.
„Die aktuellen GAP-Verhandlungen sind ein Negativ-Beispiel, wie notwendiger Fortschritt erschwert wird – durch das kontinuierliche Aufweichen innerhalb eines komplizierten und langwierigen Prozesses. Dieses Schneckentempo können wir uns nicht leisten. Klimawandel und Artensterben haben uns längst überholt. Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen muss endlich klarmachen, dass es keine GAP geben wird, die nicht einen ambitionierten Zeitgeist des EU Green Deal atmet. Ansonsten stellt sie ihre eigene Programmatik und Glaubwürdigkeit in Frage“, warnt Christoph Heinrich.