Berlin, 23.5.2021: Beim EU-Gipfel am 24. und 25. Mai in Brüssel müssen die Staats- und Regierungschefs laut WWF konkrete Vorschläge für die Umsetzung schärferer Klimaziele auf europäischer und nationaler Ebene machen. “Deutschland kann und sollte das Zugpferd für den europäischen Klimaschutz werden und die aktuelle Dynamik aus dem überarbeiteten Klimaschutzgesetz zuhause auf Brüssel übertragen”, fordert Eberhard Brandes, Geschäftsführender Vorstand beim WWF Deutschland.
“Unser Augenmerk richtet sich auf das große EU-Klimapaket, das im Juli veröffentlicht werden soll: Die Maßnahmen müssen so umfassend sein, dass sie das ‘mindestens’ im EU-Klimaziel von ‘mindestens 55 Prozent Treibhausgasreduktion’ bis 2030 erreichen”, sagt Brandes. Denn um der Klimakrise die Stirn zu bieten und dem Paris-Abkommen gerecht zu werden, müsste die EU bis 2030 eigentlich mindestens 65 Prozent an Emissionen einsparen und das Potenzial natürlicher CO2-Senken wie Wälder und Böden viel besser nutzen.
Im Zentrum einer ambitionierten europäischen Klimapolitik stehen die Reform des EU-Emissionshandels (ETS) und die Stärkung der sogenannten Lastenteilungsverordnung (Effort Sharing): „Der Emissionshandel muss an das neue Ziel der EU angepasst und der historische Überschuss beseitigt werden, sonst droht ein erneuter Preisabsturz nach 2023“, so Brandes. Dem enormen Überschuss an Zertifikaten wird die EU nur mit neuer Obergrenze und reformierter Marktstabilitätsreserve Herr.
Beim Effort Sharing geht es um die Ziele für die einzelnen Mitgliedsstaaten: Diese müssen sich ebenfalls an dem neuen EU-Klimaziel orientieren. Außerdem sollten der Gebäude- und Verkehrssektor weiterhin ins Effort Sharing fallen, statt sie in den Emissionshandel zu zwängen. “Mit dem Klimapaket wird die EU zeigen, wie ernst es ihr mit dem Klimaschutz ist oder ob das neue Ziel bloß hehre Absicht bleiben wird.”