Die Vorschläge der CDU für bessere Klimaschutzmaßnahmen und -ziele bis und nach 2030 ist nach Ansicht des WWF ein Wendepunkt für die Partei. “Die CDU hat den großen Wurf für mehr Klimaschutz in Deutschland und Europa verkündet - jetzt muss sie auch sehr schnell konkret werden”, sagt Viviane Raddatz, Leiterin Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland. Die CDU hatte ihre Strategie für besseren Klimaschutz nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von vergangener Woche überarbeitet und am Montag vorgestellt.
Demnach soll unter anderem bis 2030 eine Treibhausgasreduktion von 65 Prozent gegenüber 1990 erreicht, neue Zwischenziele für 2035 und 2040 beschlossen und die Klimaneutralität “deutlich vor Mitte des Jahrhunderts” erreicht werden, was der WWF ausdrücklich begrüßt. Dafür will die CDU auch höheres Tempo bei der Energiewende einlegen, etwa mit beschleunigten Genehmigungsverfahren. “Die Einsicht Armin Laschets, die Ziele mit einem Weiter-so nicht erreichen zu können, kommt spät, aber immerhin kommt sie. Nun muss die Parteispitze auch die maßgeblichen Energiewendeverhinderer auf Kurs und die gesamte Partei hinter sich bringen”, so Raddatz.
Bis 2030 müssen 80 Prozent des Bruttostromverbrauchs aus Erneuerbaren stammen, um den Klimaschutz voranzubringen. Zuletzt war der Ausbau von Wind und Sonne allerdings stark eingebrochen. “Die Ankündigungen zum Sonnen-Paket müssten viel ambitionierter ausfallen, sie bleiben vage in der Umsetzung. Als Rückgrat der neuen CDU-Strategie müsste mindestens die Solarpflicht für Neubauten umgesetzt werden und die Ausbauzahlen für Sonne und Wind deutlich nach oben korrigiert werden.”
Auch bei der angesprochenen Stärkung des CO2-Preises ist die CDU unkonkret geblieben. “Der CO2-Preis im Verkehr und Wärmesektor allein kann nicht die nötigen Minderungen bringen, es braucht einen Mix an Maßnahmen - auch Quoten und Standards wie Pkw-Grenzwerte, um Investitionen anzureizen. Und wenn die CDU über die Umsetzung des europäischen Klimapakets inklusive der Reform des europäischen Emissionshandels spricht, muss sie auch in Brüssel eine viel konstruktivere Haltung an den Tag legen.”