Bundestag muss nachlegen bei GAP-Reform

Berlin, 20.05.2021: Heute berät der Deutsche Bundestag erstmalig die Gesetze zur nationalen Umsetzung der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP). WWF-Naturschutzvorstand und Mitglied der Zukunftskommission Landwirtschaft Christoph Heinrich betont erneut die herausragende Bedeutung für eine zukunftsfähige und umweltgerechte Gestaltung der Agrarpolitik und sieht noch Handlungsbedarf.
 
„Zwar haben die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern längst nicht das bestmögliche Ergebnis erzielt. Aber die Richtung stimmt schon: der Ausstieg aus pauschalen Direktzahlungen ist eingeleitet. Zukünftig werden immer mehr Gelder an unmittelbare Leistungen geknüpft. Wir befinden uns auf einem erkennbaren Transformationspfad für eine zukunftsfähige, klima- und umweltgerechte Agrarpolitik. Den gilt es dann Schritt für Schritt fortzusetzen“, resümiert Christoph Heinrich.
 
Die Veränderungsbereitschaft zeige sich mittlerweile auch bei den politischen Akteur:innen. Erst kürzlich hatte die CDU mit der Vorstellung ihres Agrarprogramms den Ausstieg aus pauschalen Flächenprämien ab 2028 verkündet. Allerdings schränkt Christoph Heinrich ein: „Wenn wir wirklich ab 2028 alle pauschalen Zahlungen abgeschafft haben wollen, dann müssen wir jetzt deutlich ambitionierter sein. Das heißt konkret: der Bundestag muss jetzt noch einmal nachschärfen.“
 
Heinrich fordert, dass der Anteil der Eco-Schemes in der ersten Säule, also die Verwendung der Direktzahlungen für umweltbezogene Leistungen, deutlich erhöht wird – auf 30 Prozent zu Beginn der Förderperiode mit einem jährlichen Aufwuchs von fünf Prozent.
 
Außerdem sollten verpflichtend mindestens fünf Prozent der landwirtschaftlichen Fläche der natürlichen Entwicklung und so dem Artenschutz vorbehalten sein. Die aus der ersten in die zweite Säule umgeschichteten Mitteln will der WWF zudem ausschließlich für den Klima- und Naturschutz sowie für die Verbesserung des Tierwohls verwendet sehen.
 
„Die Abgeordneten haben es jetzt in der Hand, der GAP den nötigen Feinschliff zu verpassen. Denn mit ihrer Entscheidung schaffen sie die Grundlage für den Übergang der kommenden in die übernächste Förderperiode. Wenn wir die Landwirtinnen und Landwirte mitnehmen und nicht verlieren wollen, brauchen sie Planungssicherheit und einen möglichst kontinuierlichen Übergang. Deshalb ist es so wichtig, schon jetzt einen ambitionierten Transformationspfad aufzuzeigen, an dem sich die landwirtschaftlichen Betriebe langfristig orientieren können. Das dafür erforderliche Geld ist da – es muss nur richtig eingesetzt werden“, appelliert Heinrich.
 
Voraussichtlich in der zweiten Juniwoche soll die Befassung des Bundestages bereits ihren Abschluss finden. Auf EU-Ebene laufen derweil noch immer die Trilogverhandlungen zwischen dem Rat, dem EU-Parlament und der EU-Kommission. Ein Abschluss der Trilogverhandlungen und damit endgültige Festlegungen, in welchem Rahmen die künftige Gemeinsame Agrarpolitik ihre Ausgestaltung auf EU-Ebene findet, wird womöglich schon für die nächste Woche erwartet.