Berlin, 18.03.2021: Bis in die Nacht haben sich die Agrarministerinnen und Agrarminister von Bund und Ländern in einer Sonder-Agrarministerkonferenz (AMK) mit der künftigen Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in Deutschland befasst. Erneut konnten sie sich nicht auf wesentliche Leitplanken einigen. Der WWF Deutschland warnt davor, die Gesetzesentwürfe nun ohne einstimmigen Beschluss der AMK ins Kabinett zu bringen. Ein solches Vorgehen wäre der undemokratische Tiefpunkt eines Prozesses, bei dem in den letzten Wochen wiederholt die Umweltessorts von Bund und Ländern absichtlich ausgebremst worden seien, so der WWF.
„Die erneut ohne Ergebnis beendete Sonder-AMK offenbart die Kompromisslosigkeit einiger Agrarressorts von Bund und Ländern. Sie weigern sich, die GAP so auszugestalten, dass Artenrückgang, Klimakrise und Höfesterben wirksam bewältigt werden können“, sagt Christoph Heinrich, Naturschutzvorstand des WWF und Mitglied der Zukunftskommission Landwirtschaft. „Diese rückwärtsgewandte Blockadepolitik schadet den Landwirtinnen und Landwirten. Ihnen fehlten so die Mittel, um ihre Betriebe an die schwierigen aktuellen Herausforderungen anzupassen“, sagt Heinrich. In den letzten Wochen hatten sich BMEL und einige Länder geweigert, die Umweltressorts von Bund und Ländern aktiv in die GAP-Verhandlungen einzubeziehen.
Die Dürren der letzten Jahre, der dramatische Rückgang von Insekten- und Vogelarten oder der schlechte Zustand der Gewässer – all diese Umweltprobleme können nur durch die Landwirtinnen und Landwirte selbst bewältigt werden. Hierzu müssen sie aber finanziell befähigt werden. Nur mit einer darauf ausgerichteten GAP-Architektur kann es gelingen, den Betrieben die notwendigen finanziellen Ressourcen zur Verfügung zu stellen, so der WWF.
Bliebe es bei der jetzigen Ausrichtung der vorliegenden GAP-Vorschläge, dann manifestiert Deutschland das gescheiterte Fördersystem für die nächsten sieben Jahre.
Verlierer ist dann nicht nur der Klima- und Artenschutz. Die Folgen bekommen dann die Bäuerinnen und Bauern in Deutschland zu spüren, die jeden Tag mit den Folgen der Klimakrise und des Artensterbens konfrontiert sind. Ihr Beitrag, diesen Herausforderungen entgegenzuwirken, muss finanziell honoriert werden. Das jetzige Fördersystem leistet dies unzureichend, kritisiert der WWF.
Der WWF Deutschland fordert, bis zum Ende der Förderperiode mindestens 75 Prozent der Mittel der bisher pauschalen Direktzahlungen für Fördermaßnahmen bereitzustellen, die dem Klima-, Arten-, Tier- und Ressourcenschutz dienen und zu fairen Bedingungen für Landwirtinnen und Landwirte beitragen. Der Anteil an Eco-Schemes (Zahlungen für aktiven Naturschutz in der Landwirtschaft) sollte anfangs mindestens 30 Prozent der Direktzahlungen ausmachen und dann jährlich um fünf Prozent steigen. Außerdem plädiert die Umweltschutzorganisation dafür, anfangs mindestens 16 Prozent der pauschalen Direktzahlungen in die zweite Förder-Säule umzuschichten - aus ihr können die Länder weitere Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen finanzieren. Der Anteil könnte dann jährlich weiter um 2 bis 3 Prozent steigen. Der WWF Deutschland fordert zudem, die sogenannte Konditionalität - die Bedingungen, die Landwirtinnen und Landwirtinnen zum Erhalt der Subventionen grundsätzlich einhalten müssen - wirksam auszugestalten und landwirtschaftliche Betriebe zu verpflichten, mindestens fünf Prozent der Agrarfläche für eine ungestörte natürliche Entwicklung vorzusehen.