Berlin, 21.6.2021: Im Wahlprogramm der Union fehlt eine klare Strategie für den klima- und umweltfreundlichen Umbau unserer Wirtschaft – eines der drängendsten Themen unserer Zeit. “Entschlossenheit und Mut zur Zukunft sehen anders aus. Nun, wo es mit dem Wahlprogramm ernst wird, liefert die Union nicht – die großen Ankündigungen für mehr Klimaschutz nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sind schon wieder verpufft”, sagt Christoph Heinrich, Vorstand Naturschutz beim WWF Deutschland. “Die Union reißt viele wichtige Umwelt-, Klima- und Naturschutzthemen an, vermeidet aber jede Klarheit. Offensichtlich fehlt dem Programm die Leidenschaft und Entschlossenheit, Deutschland wirklich nachhaltig zu modernisieren. Wer dem Wirtschaftsstandort Deutschland und seinen Unternehmen etwas Gutes tun will, muss mit klaren Rahmenbedingungen und Instrumenten für mehr Klima- und Naturschutz dafür sorgen, dass sie zukunftsfit werden können.”
Gravierend sind die fehlenden Ausbauzahlen für Erneuerbare Energien im Wahlprogramm. So wird die Union den Erneuerbaren nicht wieder auf die Füße helfen, deren dramatischen Einbruch sie mitverantwortet. Dabei sind alle Sektoren zwingend auf mehr Erneuerbare angewiesen, insbesondere um die weitreichenden Ambitionen der Union selbst zu Wasserstoff und synthetischen Kraftstoffen realisieren zu können. “Das passt nicht zusammen und unterhöhlt das Bekenntnis zu einem klimaneutralen Deutschland, weil die notwendigen Schritte obskur bleiben”, so Heinrich.
Auch das Thema CO2-Bepreisung wird vage gehalten, ebenso wie der nicht näher ausgeführte Instrumentenmix, in den sie eingebettet werden soll. „Eine reine Marktbildung des CO2-Preises gefährdet Planungssicherheit, soziale Gerechtigkeit und damit Akzeptanz.“ Auch beim internationalen Klimaschutz setzt die Union mit der Forderung nach Anrechnung im Ausland erbrachten Klimaschutzes weiter auf die erfolglosen Rezepte der Vergangenheit und riskiert damit, das Minderungspotenzial im globalen Süden für die Industrieländer zu beanspruchen.
Beim Thema Sustainable Finance verkennt die Union die Tragweite und das Potenzial, indem sie den Blick allein auf nachhaltige Finanzprodukte lenkt. Und auch zur Landwirtschaft bleibt das Programm oberflächlich: „Das Programm adressiert nur unzureichend die pressierenden Probleme. Die Union weicht aus und suggeriert, dass Innovationen etwa bei Digitalisierung und Züchtungstechnologien den großen Wandel für eine nachhaltige Landwirtschaft bringen – aber es fehlt Grundsätzliches etwa beim Artenschutz in der Agrarlandschaft“, kritisiert Heinrich.
Ähnlich unpräzise behandeln CDU/CSU die Themen Biodiversität sowie Wald- und Forstwirtschaft: „Die Botschaft, sich an der EU-Biodiversitätsstrategie zu orientieren, hören wir gern – aber die Ansätze zum Schutz der biologischen Vielfalt sind mehr als zaghaft.”
Beim Thema Wolf enttäuschen CDU und CSU: “Die Union hat in den 20 Jahren seit Rückkehr des Wolfes in Deutschland nichts dazu gelernt. Die beabsichtigte Verringerung des Schutzstatus für die Art nach EU-Recht ignoriert die wahren Probleme von Schäfern und Nutztierhaltern. Diese liegen in einer jahrzehntelangen verfehlten Agrarpolitik, fast durchweg unter Verantwortung der Union“, sagt Heinrich.
Trippelschritte macht die Union in Sachen Kreislaufwirtschaft, etwa mit der Prüfung von verbindlichen Zielen für den Einsatz von Rezyklaten in bestimmten Bereichen, ein Exportverbot von Plastik- und Kunststoffabfällen aus der EU und der Blick auf die Verbraucher:innen, die sofort erkennen sollen, welche CO2-Bilanz ein Produkt hat. Leider fehlt ein umfassendes politisches Rahmenwerk, dafür bräuchte es eine übergeordnete Kreislaufwirtschaftsstrategie mit überprüfbaren, ambitionierten nationalen Zielen und einem weiteren Bündel an Maßnahmen.
„Beim Thema Wasser ist die Union auf dem richtigen Weg – da sollte es dann eigentlich auch nicht mehr schwerfallen, die jüngst vorgestellte nationale Wasserstrategie zu unterstützen“, so Heinrich. Beim Meeresschutz ist das Programm dann wieder sehr schwammig. Besonders schwerwiegend ist, dass die Union nicht auf eine zukunftsfähige und nachhaltige Fischerei setzt. „Angesichts der Überfischung auch vor unserer Haustür in Nord- und Ostsee sähe ein wirklich nachhaltiges Programm hier anders aus.“