Berlin, 13.6.2021: Bündnis90/Die Grünen haben ein für den Umwelt- und Klimaschutz erwartungsgemäß ambitioniertes Wahlprogramm verabschiedet. Allerdings reichen laut WWF auch ihre Ankündigungen noch nicht an allen Stellen dazu aus, die Klima- und Biodiversitätskrise einzudämmen, es komme nun auf die Umsetzung an. Dazu sagt Christoph Heinrich, Vorstand Naturschutz beim WWF Deutschland:
„Die Grünen geben den Takt der Umweltpolitik vor. Und wir brauchen einen schnellen Takt, um die dringend notwendige ökologische Transformation umzusetzen. Die grünen Linien ihres Wahlprogrammes gilt es in den kommenden Monaten zu wahren und zu stärken.
Das Ringen um einen wirksamen, aber auch umsetzbaren CO2 Preis zeigt, dass die Grünen es ernst meinen und die soziale Dimension mitdenken. Wer dagegen einseitig die Belastungen aus wahlkampftaktischen Gründen in den Vordergrund stellt, verliert klimapolitische Glaubwürdigkeit. Mittel- und langfristig ist es günstiger, das Klima mit solchen Maßnahmen zu schützen, als immense Kosten durch weitere Verschmutzung und ungebremste Erhitzung zu verursachen. Auch das klare Bekenntnis zu einem 1,5 Grad-Pfad und die Stärkung der Erneuerbaren begrüßen wir sehr.
Aber selbst bei den Grünen ist noch nicht alles grün genug. Beim Abbau umwelt- und klimaschädlicher Subventionen etwa hätte die Partei noch konkreter werden können. Beim Natur- und Artenschutz hätte sie einen Beitrag Deutschlands zur internationalen Biodiversitätsfinanzierung vorsehen müssen. Der WWF erwartet eine schrittweise Erhöhung auf mindestens zwei Milliarden Euro jährlich, um die Länder des Globalen Südens bei ihren Bemühungen zum Artenerhalt zu unterstützen. Gut ist die Unterstützung für ein weltweites Abkommen zum Erhalt der biologischen Vielfalt und der Wunsch, den Meeresschutz über verbindliche Abkommen in den politischen Fokus zu rücken.
Bei der Landwirtschaft orientiert sich das Wahlprogramm an schlichten Notwendigkeiten: 30 Prozent Öko-Landbau bis 2030 ist eine davon. Nur bei der ökologischen Zweckbindung darf es ruhig ein wenig mehr sein. Die Grünen fordern, bis 2028 mindestens die Hälfte der EU-Gelder mit einer ökologischen Zweckbindung zu versehen – angesichts der enormen Herausforderungen sollte der Anteil steigen, um in der übernächsten Förderperiode ab 2028 alle pauschalen Direktzahlungen durch vollständig zweckgebundene Zahlungen zu ersetzen – für Klima-, Arten- und Ressourcenschutz, mehr Tierwohl und faire Arbeitsbedingungen in der Landwirtschaft.“