In seiner Sitzung am Donnerstag wird der Deutsche Bundestag in zweiter und dritter Lesung voraussichtlich die Gesetze zur nationalen Umsetzung der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) verabschieden. Im Vorhinein hatten bereits die Agrarministerinnen und Agrarminister von Bund und Ländern die Grundzüge vereinbart, die der Bundestag nun im Wesentlichen bestätigen wird. Christoph Heinrich, Vorstand Naturschutz von WWF Deutschland und Mitglied der Zukunftskommission Landwirtschaft, kommentiert:
„Mit der Entscheidung des Deutschen Bundestages wird ein dreijähriger Verhandlungsprozess über die nähere Zukunft der Landwirtschaft in Deutschland seinen Abschluss finden. Das dann vorliegende Ergebnis geht zwar schon in die richtige Richtung, ist aber noch weit vom eigentlich notwendigen Handlungsrahmen entfernt. Die Landwirtschaft muss in den nächsten Jahren einen erheblichen Beitrag zum Klima-, Arten- und Ressourcenschutz leisten. Und sie kann es, wenn die verfügbaren Mittel gezielt eingesetzt werden. Die jetzige grüne Architektur in der GAP ist dafür unzureichend und im Laufe der kommenden Förderperiode muss nachgesteuert werden.
Wir brauchen einen deutlichen höheren Anteil an umweltwirksamen Maßnahmen. Nur 25 Prozent der sonst pauschalen Direktzahlungen für die Öko-Regelungen zu verwenden, ist zu wenig. Dieser Wert hätte deutlich höher ausfallen müssen, mindestens 30 Prozent und jährlich ansteigend. Ebenso ist die absehbare Fläche, die für eine ungestörte natürliche Entwicklung zur Verfügung stehen soll, noch zu gering, um den Rückgang der Artenvielfalt zu stoppen.“
Hintergrund: Trotz des vorläufigen Abschlusses des Gesetzgebungsverfahrens in Deutschland sind die endgültigen Rahmenbedingung weiterhin unklar. Die Verhandlungen zwischen EU-Kommission, EU-Parlament und EU-Rat dauern weiter an. Zumindest theoretisch besteht damit weiterhin die Chance, dass mit einer ambitionierteren Ausrichtung auf Brüsseler Ebene auch in Deutschland nochmal nachjustiert werden muss. Allerdings steht dem die bisherige Blockadehaltung der Agrarministerinnen und Agrarminister entgegen.