Berlin, 18. 01.2021: Der WWF Deutschland fordert die Bundesregierung auf, das Insektenschutzgesetz im Januar im Bundeskabinett zu verabschieden, damit das Rechtssetzungsverfahren noch in dieser Legislaturperiode abgeschlossen werden kann. Nach der Verabschiedung im Bundeskabinett müsse das Gesetz schließlich durch Bundesrat und Bundestag und so auch von der Mehrheit der Länder sowie der Bundestagsfraktionen grünes Licht bekommen. Die Naturschutzorganisation WWF warnt ausdrücklich davor, auf Kosten des Artenschutzes Parteipolitik und Wahlkampf zu betreiben.
„Es ist höchste Zeit, dass das Bundeslandwirtschaftsministerium endlich seine Blockadehaltung aufgibt und die Bundesregierung das Insektenschutzgesetz auf den Weg bringt – die Zeit rennt davon“, so WWF-Naturschutzvorstand Christoph Heinrich. „Jedes Spiel auf Zeit verschlechtert die Lebensbedingungen von Insekten wie Wildbienen, Faltern oder Käfern. Ihre Bestände schrumpfen weiter.“
Um dem fortschreitenden Insektensterben entgegenzuwirken, hatte die Bundesregierung im September 2019 ein „Aktionsprogramm Insektenschutz“ verabschiedet. Ein maßgeblicher Teil des Aktionsprogramms ist das Insektenschutzgesetz. Hinzu kommen weitere Maßnahmen, unter anderem die Anpassung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung, bei dem das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) für eine Vorlage verantwortlich ist. Damit hatte sich das BMEL viel Zeit gelassen. Der WWF kritisiert vor allem die zögerliche Haltung bei der Beschränkung von Pestiziden.
„Die Verzögerungstaktik des Bundeslandwirtschaftsministeriums ist inakzeptabel, denn damit wird es immer unwahrscheinlicher, dass das Vorhaben der Bundesregierung, noch in dieser Legislaturperiode ein Insektenschutzgesetz auf den Weg zu bringen, erfolgreich den Bundesrat und den Bundestag passiert. Diese Form des Politikversagens ist nicht nur eine Katastrophe für die Natur und bedrohte Arten, sondern setzt auch das Vertrauen in eine handlungsfähige Demokratie aufs Spiel“, kritisiert Christoph Heinrich.
Fast drei Viertel aller Tierarten in Deutschland sind Insekten. Sowohl die Gesamtmenge der Insekten als auch die Vielfalt der Insektenarten in Deutschland sinkt. Die Masse von Fluginsekten wie Hummel, Biene oder Falter schwand in den letzten 30 Jahren laut Zahlen des Entomologischen Vereins Krefeld um durchschnittlich 76 Prozent. Wissenschaftliche Zählungen hatten zuletzt einen Rückgang von Schwebefliegen auf der Schwäbischen Alb um bis zu 97 Prozent mit Blick auf die letzten 50 Jahre ergeben. Zentrale Faktoren für den Insektenschwund sind der Einsatz von Pflanzenschutz- und Düngemitteln, intensivierte landwirtschaftliche Bewirtschaftung von Wiesen und Feldern oder Lichtverschmutzung. Hinzu kommt der Verlust von Lebensräumen oder deren massive Veränderung, beispielsweise wenn Streuobstwiesen, Hecken oder Kleingewässer verschwinden. Allein in Deutschland würde die Gesellschaft bei einem Wegfall aller bestäubenden Insekten im Durchschnitt rund 3,8 Milliarden Euro verlieren, zu dem Schluss kommt eine neuere Studie der Universität Hohenheim.