Berlin, 10.02.2021: Heute hat das Bundeskabinett den Entwürfen für das Insektenschutzgesetz und die angepasste Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung zugestimmt. Bis zuletzt rangen Landwirtschafts- und Umweltministerium um einen Kompromiss. „Die Einigung ist eine ganz wichtige Weichenstellung für mehr Insekten- und Artenschutz. Eine wirkliche Trendwende im Kampf gegen das Artensterben in der intensiven Agrarlandschaft gelingt aber nur, wenn Deutschland und die EU eine nachhaltigere Landwirtschaftspolitik einleiten. Diese muss Ansätze fördern, die Landwirtinnen und Landwirten sowie Natur zugleich zugutekommen“, so WWF-Naturschutzvorstand Christoph Heinrich, der auch Mitglied der Zukunftskommission Landwirtschaft ist.
Bereits im Sommer hatte Bundesumweltministerin Svenja Schulze einen ersten Entwurf für ein Insektenschutzgesetz vorgelegt. Er wurde bis zuletzt seitens des Bundeslandwirtschaftsministeriums scharf kritisiert. Das Ressort von Julia Klöckner ließ zudem über viele Monate auf einen Entwurf der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung warten.
„Die Rangeleien innerhalb der Bundesregierung haben dazu beigetragen, Ängste bei Landwirtinnen und Landwirten zu schüren und unnötige Frontstellungen zwischen Natur und Landwirtschaft aufzubauen. Eine zukunftsweisende Landwirtschaftspolitik muss aber ganzheitliche Lösungen entwickeln. Angesichts dieser Hürden sind mit der heutigen Kabinettsentscheidung zunächst einmal erste Grundlagen errungen worden, um mehr Schutz für Biene, Falter oder Käfer in Deutschland zu ermöglichen. Jetzt liegt es am Bundestag und an den Ländern, wenigstens dieses Paket über die Ziellinie zu bringen und noch in dieser Legislaturperiode das Rechtssetzungsverfahren abzuschließen“, sagt Christoph Heinrich.