Berlin, 19.12.2021: Die neue Bundesregierung muss beim ersten EU-Umweltrat in ihrer Amtszeit laut WWF für eine ambitioniertere Ausgestaltung des Fit-for-55-Pakets eintreten. Insgesamt braucht es EU-weit eine höhere Minderung als die zugesagten 55 Prozent, damit Europa Paris-kompatibel handelt – das ist auch der Auftrag der Klimakonferenz in Glasgow an die Vertragsparteien. „Die Ampelparteien haben versprochen, EU-Politik proaktiv zu gestalten – beim Fit-for-55-Paket bietet sich ihnen nicht nur eine große Gelegenheit: Es ist der Schlüssel für ein klimafreundliches und zukunftsfähiges Europa“, sagt Viviane Raddatz, Leiterin Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland.
Der WWF schaut besonders auf drei Dossiers: den Emissionshandel (ETS), die Effort-Sharing-Regulation und den Social Climate Fund. „Die Reform des Emissionshandels muss noch weiter gehen. Wir brauchen so schnell wie möglich eine Anpassung der Obergrenze nach unten und eine starke Marktstabilitätsreserve. Sonst droht ein neuer Überschuss und der CO2-Preis könnte abstürzen“, so Raddatz. „Für Deutschland besonders relevant: ein Mindestpreis für Zertifikate von mind. 60 Euro und die Löschung von Zertifikaten, die sich durch den Kohleausstieg anhäufen. Wir brauchen hierzulande einen starken ETS, um den heimischen Kohleausstieg bis 2030 abzuschließen.“
Auch die Effort-Sharing-Regulation hat Reparaturarbeiten nötig: Schlupflöcher aus anderen Bereichen wie der Landnutzung (LULUCF) und dem ETS nagen an ihrer Durchschlagskraft. „Schönrechnerei mit unsicheren CO2-Senken können wir uns nicht leisten. Die Klimakrise lässt sich nicht schönrechnen.“
Beim Social Climate Fund kommt es ganz erheblich auf die Unterstützung aus Deutschland an, damit daraus ein Instrument für den klimafreundlichen und sozialverträglichen Umbau Europas wird: „Wir brauchen umfassende Mittel im Social Climate Fund, um die Dekarbonisierung im Verkehr und Gebäude zu finanzieren, in allen Mitgliedsstaaten und besonders für ärmere Haushalte“, sagt Raddatz.