Berlin, 25.8.2021: Der WWF und das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) fordern eine Neuausrichtung der Klima-Finanzpolitik in Deutschland, um den Wandel hin zu einer zukunftsfähigen Wirtschaft zielgerecht zu gewährleisten. Dafür legen sie ein Impulspapier vor, das fünf Handlungsfelder für die kommende Regierung aufzeigt. Die konkreten Impulse für die drei finanzpolitischen Säulen Steuern, Subventionen und Investitionen orientieren sich an den bereits existierenden politischen Beschlüssen und wissenschaftlichen Erkenntnissen.
„Viel zu lange schon organisiert die Finanzpolitik Geldflüsse vorbei an politischen und gesellschaftlichen Zielen. Hilfen für Unternehmen, Bürger:innen, Zwecke und Praktiken wurden nicht systematisch so ausgerichtet, dass sie Lebensqualität, Lebensgrundlagen und Wirtschaftskraft jetzt und in Zukunft sichern. Vielmehr – etwa bei Subventionen für fossile Brennstoffe – war das Gegenteil der Fall. Um die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen aufzuhalten, gilt der Fokus auch und besonders unserer Finanzpolitik“, sagt Dr. Martin Bethke, Geschäftsleitung Märkte und Unternehmen beim WWF Deutschland. „Die Finanzpolitik muss die beschlossenen Politikziele bestmöglich stützen und tatsächlich leisten, was heute Versprechen sind. Sie ist kein unabhängiges Paralleluniversum, sondern integraler Bestandteil unserer Zukunftsfähigkeit.“
Zum Bereich Steuern gehört der Impuls, die CO2-Bepreisung deutlich weiterzuentwickeln, damit die Preise die Klimaschädlichkeit von Produkten abbilden und klimafreundliche Alternativen im Kostenwettbewerb bestehen können. Ein verursachergerechtes Preisniveau ist dabei wichtig, ebenso Anpassungen der Emissionshandelssysteme, wie z.B. bei der Zuteilung von kostenlosen Zertifikaten. Diese müssen Hand in Hand gehen mit Änderungen der Energie- und Stromsteuern, damit ein schlüssiges und konsistentes Handlungssignal für alle Unternehmen und Verbraucher:innen entsteht. Außerdem soll die Besteuerung von Umwelt- und Rohstoffverbrauch rechtlich ermöglicht werden, um die Begrenztheit natürlicher Ressourcen wirtschaftlich sichtbar zu machen. So können Umweltsteuern auch maßgeblich zur Staatsfinanzierung und damit zur Modernisierung beitragen.
Im Bereich Subventionen geht es darum, klimaschädliche Beihilfen zu beenden und umzulenken in klimafreundliche Lösungen. Derzeit erreichen allein die zehn klimaschädlichsten Subventionen zusammen ein Finanzvolumen von über 45 Milliarden Euro. Ein konkreter Abbauplan ist nötig, denn er schafft Planungssicherheit und kann gleichzeitig den Bedarf an sozialem Ausgleich berücksichtigen. Bis 2025 sollen alle klimaschädlichen, bis 2027 auch alle umweltschädlichen Subventionen auslaufen. Um den Strukturwandel so rasch wie möglich zu schaffen, müssen außerdem ausreichend Fördermittel und Subventionen für klimafreundliche Technologien und Verhaltensweisen bereitgestellt werden.
Investitionen, vor allem in die dringend erforderlichen Infrastrukturen, sind Voraussetzung dafür, dass die Potenziale nachhaltiger Technologien voll ausgeschöpft werden können. Außerdem soll der Staat als Investor erster Instanz vorangehen und gezielt Gelder für Forschung und Entwicklung, Digitalisierung und Weiterbildung zur Verfügung stellen, um die Transformation in der Breite in Gang zu setzen. Intelligent strukturierte öffentliche Investitionen können auch im großen Stil private Mittel mobilisieren – was bei der Größe der anstehenden Aufgaben zwingend erforderlich ist. Standards für die Messung von Nachhaltigkeit, wie z.B. die EU-Taxonomie, bilden die Basis für passende Instrumente und Produkte. Die aktuellen, milliardenschwere Investitionsprogramme zur Corona-Krisenbewältigung sind ein großer Hebel, um ein klares Richtungssignal zu setzen.
„Wohin öffentliche Gelder fließen und was durch Steuerausnahmen unterstützt wird, hat großen Einfluss darauf, welche Strukturen wir erhalten, welche wir modernisieren und welchen Zukunftstechnologien wir auf die Beine helfen. Da uns in der Klimakrise die Zeit wegrennt, kommt es auf eine neue Klima-Finanzpolitik an, die das Wohlergehen aller Menschen – auch künftiger Generationen – im Blick hat“, so Carolin Schenuit, Geschäftsführende Vorständin beim FÖS. „Die neue Bundesregierung steht in der Verantwortung, schnell gute und wirksame Maßnahmen zu ergreifen. Dafür braucht es noch weitere konkrete Ideen und Konzepte. Wir möchten heute die Diskussion eröffnen und Politiker:innen, Bürger:innen und Unternehmen einladen, sich in die Debatte einzubringen. Schließlich geht es um unser aller Zukunft.“