„Müder Reformplan statt mit Wumms aus der Krise“

Das Bundeskabinett hat am heutigen Dienstag den Deutschen Aufbau- und Resilienzplan (DARP) beschlossen. Dieser nationale Reformplan muss bis Ende April bei der EU-Kommission eingereicht werden, wenn Deutschland Zugriff auf seine Anteile aus dem EU-Corona-Wiederaufbaufonds „Next.Generation.EU“ haben möchte. Brüssel fordert von den Mitgliedstaaten neben einer grundsätzlichen Ausrichtung auf Klimaschutz und Digitalisierung, dass unter anderem 37 Prozent der Ausgaben und Investitionen in den Klimaschutz fließen. 

Matthias Kopp, Leiter Sustainable Finance beim WWF Deutschland, kommentiert: 

„Müder Reformplan statt mit Wumms aus der Krise: Dem deutschen Reformplan fehlt die klar beschriebene Vision, wie das Durchstarten nach der Corona-Krise so gelingen soll, dass zentrale und schnell wirkende Impulse für den Strukturwandel zur Klimaneutralität gesetzt sind. Statt weitere und transformationswirksame Investitionen in die Zukunft zu finanzieren, refinanziert die Bundesregierung lediglich einen großen Teil der Corona-Maßnahmen des vergangenen Jahres. 

Die Bundesregierung lässt die Gelegenheit ungenutzt, mit dem Reformplan die einzelnen Maßnahmen sinnvoll und wirkungsbezogen zu einem Gesamtbild zu verbinden. Die systematische Verankerung der Transformation gelingt der Bundesregierung nicht. Ein Investitionsschub und eine Richtungsvorgabe als Anreiz für den Finanzmarkt bleiben aus. Es fehlt schon an detaillierter Beschreibung, wie die Maßnahmen einheitlich und konsequent an den Klima-Ansprüchen der EU ausgerichtet werden. Es wird auch verpasst, die Elemente der EU-Taxonomie für den Bereich Klimaschutz zu nutzen, die auf dem Tisch liegen. 

Alles in allem bleibt ein sehr schwaches Bild des nationalen Reformplans. Die Bundesregierung zeigt keine Strategie, wie die Dekarbonisierung der Wirtschaft zu einem zukunftsfähigen Standort gelingen soll. Deutschland nimmt seine Vorbildfunktion in Europa nicht wahr, bleibt blass und halbherzig beim Lenken von Geldern in nachhaltige öffentliche Investitionen.“