Berlin, 15. September 2020: Das Europäische Parlament steht heute Abend vor einer weitreichenden Gestaltungsentscheidung für Europa. Die Abgeordneten werden im Plenum über den mit 17,5 Milliarden Euro ausgestatteten Fonds für einen gerechten Übergang abstimmen, der die EU-Regionen bei ihrem Weg zur Klimaneutralität unterstützen soll.
Der Fonds für einen gerechten Übergang soll europäische Regionen in der Transformation hin zu einer dekarbonisierten Wirtschaft unterstützen. Er soll insbesondere Kohle- und energieintensive Regionen dabei finanziell und konzeptionell helfen, Potenziale für ein nachhaltiges Wirtschaften zu entwickeln und umzusetzen. „Damit ist der Fonds ein wichtiger Bestandteil des European Green Deal und spielt eine zentrale Rolle, um alle Mitgliedsstaaten bei einem verschärften Klimaziel mitzunehmen“, sagt Juliette de Grandpré, Referentin für europäische Klimapolitik beim WWF Deutschland.
Allerdings ist die genaue Ausgestaltung des Fonds entscheidend für seinen Erfolg. Der Parlamentsausschuss für regionale Angelegenheiten hatte im Juni dafür gestimmt, auch Erdgasprojekte in die Förderung des Just Transition Funds aufzunehmen. Der WWF fordert, dass die Abgeordneten die Hintertür für die Förderung fossiler Brennstoffe im Just Transition Fund schließen. Damit stoßen sie gleichzeitig eine andere weit auf: die Tür zu einer nachhaltigen Zukunft mit zukunftsgerechten Arbeitsplätzen für Europas energieintensive Regionen.
Juliette de Grandpré sagt weiter: „Die Verbrennung von Erdgas widerspricht dem Ziel eines klimaneutralen Europas genauso wie die Verbrennung von Kohle und Öl. Eine Förderung der Erdgasindustrie verschärft die Klimakrise und führt die Kohleregionen in die nächste Sackgasse. Die möglichen Arbeitsplätze sind nicht zukunftsfähig, weil sie nur zu weiteren Treibhausgasemissionen führen. Deshalb werden geförderte Strukturen und Arbeitsplätze in der Erdgasindustrie keinen langfristigen Bestand haben. Sie zementieren nur die alten Strukturen für weitere Jahrzehnte und verschwenden die Steuergelder der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in der EU.“
Aus Sicht des WWF sollte der EU-Mechanismus für einen gerechten Übergang drei wesentliche Punkte erfüllen:
- Ausschluss von Gas und anderer fossiler Brennstoffe – nur Projekte, die mit einem nachhaltigen und klimaneutralen Europa bis 2040 vereinbar sind, sollten finanziert werden.
- Der Zugang zu Fördermitteln muss mit den EU-Klimazielen in Einklang stehen. Die Pläne der Regionen sollten den Ausstieg aus der Kohleförderung bis spätestens 2030 und den Ausstieg aus der Gasförderung bis spätestens 2035 vorsehen.
- Für einen erfolgreichen Übergang müssen auch die Zivilgesellschaft, lokale Regierungen und Gewerkschaften eingebunden werden. Für die Förderung muss dies transparent nachgewiesen werden.
Hintergrund: Das WWF-Projekt „Regions Beyond Coal“, finanziert durch die EU-Klimaschutzinitiative des Bundesumweltministeriums (EUKI), beschäftigte sich mit der Frage, wie in den Kohlregionen in Bulgarien, Griechenland, Polen und Deutschland die Härten des wirtschaftlichen Niedergangs der Kohle abgefedert werden können. Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Gewerkschaften, lokale Initiativen und Organisationen müssen eingebunden werden, um den sozialverträglichen Wandel in den Regionen zu gestalten und zukunftsgerichtete Perspektiven nach dem Kohleausstieg zu schaffen. Mehr zu dem Projekt erfahren Sie unter: regionsbeyondcoal.eu.