Gemeinsame Pressemitteilung von WWF, BUND, E3G, Germanwatch, Greenpeace, Klima-Allianz, NABU und dem DNR
Ab heute diskutieren die europäischen Umweltministerinnen und -minister über den Kommissionsvorschlag, das EU-Klimaziel für 2030 auf mindestens 55 Prozent zu erhöhen. Bei dem informellen Austausch muss Bundesumweltministerin Svenja Schulze im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft nun den Weg ebnen für eine gemeinsame Position der Mitgliedstaaten. Die deutschen Umweltverbände appellieren an die EU-Umweltministerinnen und -minister, sich für ein höheres EU-Klimaziel stark zu machen.
„Ein wasserdichtes europäisches Klimaziel, das sich an klimawissenschaftlichen Erkenntnissen und -erfordernissen orientiert, um die schwersten Folgen der Klimakrise noch wirksam eindämmen zu können, ist ein wichtiger Gradmesser für den Erfolg der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Die chinesische Reaktion – bis spätestens 2060 CO2-neutral zu werden – zeigt die globale Relevanz der klimadiplomatischen Bemühungen der Europäischen Union. Hier müssen die EU-Umweltministerinnen und -minister nun noch eine gute Schippe drauflegen, damit die internationale Dynamik für mehr Klimaschutz gestärkt wird. Die Bundesregierung muss bei diesen Verhandlungen ihr gesamtes politisches Gewicht und diplomatisches Geschick in die Waagschale werfen“, fordern die Umweltorganisationen BUND, DUH, E3G, Germanwatch, Greenpeace, Klima-Allianz, NABU, WWF und DNR.
Neben dem Zielniveau ist auch die Ausgestaltung des Ziels zentral, mahnen die Verbände weiter: „Wir brauchen ein echtes Ziel für die Verringerung von Klimagasen und zusätzlich verbindliche Anstrengungen, die wertvolle Leistung von gesunden Wäldern, Wiesen, Mooren, Ozeanen und Feuchtgebieten als natürliche CO2-Senken zu stärken. Das machen die verheerenden Waldbrände und Dürren der letzten Monate und Jahre weltweit deutlich. Nur, wenn sowohl die Verminderung von Treibhausgasemissionen als auch die Stärkung natürlicher Senken konsequent vorangetrieben werden, können wir das Ziel von der Klimaneutralität überhaupt erreichen. Wer aber glaubt, Natur- und Waldschutz könne die Transformation der Wirtschaft ersetzen, der irrt. Wir brauchen beides und zwar so schnell wie möglich.“
Zudem warnen die Umweltverbände vor faulen Kompromissen bei den erforderlichen Maßnahmen: „Wenn Europa in wenigen Jahrzehnten klimaneutral wirtschaften will, ist klar, dass nach 2020 alle Mitgliedstaaten und alle Sektoren verbindlich liefern müssen. Klimaneutralität funktioniert nur mit einer Verkehrs- und Wärmewende. Darum wäre die Einbeziehung der Bereiche Verkehr und Wärme in den bestehenden EU-Emissionshandel eine Fehlentscheidung und klimapolitisch widersinnig, da damit die Treibhausgasminderung in diesen Sektoren hinausgezögert wird.“ Anstatt die Lastenteilung abzuschwächen, sollten die EU-Staaten, für die die anstehende Transformation besonders herausfordernd ist, über gezielte Solidaritätsmechanismen und Investitionen in Energieeffizienz und erneuerbare Energien unterstützt werden.