Bürgermeister:innen aus elf europäischen Kohleregionen haben ihr Engagement für eine nachhaltige Zukunft bekräftigt. Dies hat das dritte „Forum der Bürgermeister:innen für gerechten Übergang“ des WWF am heutigen Donnerstag im polnischen Bytom gezeigt. An dem Treffen nahmen auch der stellvertretende Direktor für Regionalpolitik der EU-Kommission, Normunds Popens, und der Europaabgeordneten Jerzy Buzek teil. Insgesamt 62 Bürgermeister:innen haben mittlerweile die „Erklärung der Bürgermeister:innen zum gerechten Übergang" unterzeichnet, in der sie sich ausdrücklich zu den Pariser Klimazielen bekennen.
Um den Strukturwandel positiv zu gestalten und Arbeitsplätze nachhaltig zu schaffen, hat der WWF das länderübergreifende Forum vor drei Jahren angestoßen. Das Treffen ermöglicht den Austausch von Erfahrungen und verschafft den betroffenen Städten und Regionen eine größere Aufmerksamkeit für den notwendigen Strukturwandel. Der EU-Mechanismus Just Transition Fund ist ein wichtiger Bestandteil des European Green Deal und spielt eine zentrale Rolle, um alle Mitgliedsstaaten bei einem verschärften Klimaziel für das Jahr 2030 mitzunehmen.
Juliette de Grandpré, Referentin für europäische Klimapolitik beim WWF Deutschland, sagt: „Die europäischen Kohle-Regionen brauchen Unterstützung für einen klimafreundlichen und sozialverträglichen Wandel ihrer Heimat. Der Just Transition Fund ist das geeignete EU-Instrument, um sie zu unterstützen. Der EU-Mechanismus für den gerechten Wandel muss sicherstellen, dass die Städte und Regionen die finanzielle und politische Unterstützung erhalten, um einen reibungslosen Weg zueiner klimaneutralen Wirtschaft mit nachhaltigen Arbeitsplätzen zu ermöglichen.“
Wie die Fördermittel im besten Sinne für die Regionen investiert werden müssen, darum ging es auch auf dem Treffen in Bytom. Die EU hat kürzlich 17,5 Milliarden Euro für den Just Transition Fund bereitgestellt. Der WWF spricht sich aber dagegen aus, dass auch Erdgasprojekte durch den Fonds gefördert werden. „Dieser Vorschlag, der vom EU-Parlament in der vergangenen Woche im Plenum zugestimmt wurde, ist ein Irrweg. Alle neuen Investitionen müssen mit dem EU-Ziel der Klimaneutralität übereinstimmen. Mit der Förderung von Erdgas werden die Regionen nach der Kohle nur in die nächste Sackgasse geführt“, sagt Juliette de Grandpré.
Bei dem heutigen Treffen übergab Torsten Pötzsch, Bürgermeister von Weißwasser in der Oberlausitz, das Amt des Schirmherrn für das Forum an Mariusz Wolocz, Bürgermeister von Bytom in Schlesien. „Ein Kohlebergwerk ist eine Einkommensquelle für etwa 10.000 Menschen. Wir wollen den Übergang weg von der Kohle hin zu erneuerbaren Energien und nachhaltigen Sektoren schaffen, aber wir brauchen die EU, um die Bergbauregionen zu unterstützen. Auf diese Weise können wir nachhaltige Arbeitsplätze für die nächste Generation garantieren“, sagt Mariusz Wolocz.
Der Weg zu einem nachhaltigen und gerechten Kohleausstieg ist lang. „Ein Blick in die verschiedenen Regionen zeigt aber, dass bestimmte Rahmenbedingungen eine erfolgreiche Transformation erleichtern. Von grundlegender Bedeutung ist der konkrete und schnelle Ausstieg aus der Kohleverstromung“, sagt Juliette de Grandpré. Nur ein klarer Zeitplan mit einem verbindlichen und ehrgeizigen Kohle-Ausstiegsdatum verschaffe Investor:innen, Arbeitnehmer:innen und Anwohner:innen notwendige Planungssicherheit. Ein klarer Pfad helfe, Fehlinvestitionen wie in Erdgas zu vermeiden. Zudem sorge eine größere Vielfalt an Industrien für Widerstandsfähigkeit gegenüber wirtschaftlichen Veränderungen. Die Diversifizierung sollte auf der Grundlage der ökologischen Nachhaltigkeit erfolgen, um sicherzustellen, dass langfristige, hochwertige Arbeitsplätze in den Regionen geschaffen werden.
Hintergrund
Die heutige dritte Veranstaltung des "Forum der Bürgermeister:innen für den gerechten Übergang" wurde vom WWF organisiert und im Rahmen des von der Europäischen Klimainitiative (EUKI) finanzierten Projekts "Regionen jenseits der Kohle" im polnischen Bytom und virtuell ausgerichtet. In den vergangenen Jahren gab es die Treffen in Weißwasser in der Oberlausitz und im griechischen Kozani.
Weitere Informationen über das Projekt und das „Forum der Bürgermeister:innen“: www.regionsbeyondcoal.eu