Frans Timmermans, Exekutiv-Vizepräsident der EU-Kommission, hat heute die Folgenabschätzung zur Verschärfung des EU 2030-Klimaziels in Brüssel vorgestellt. Die Kosten-Nutzen-Studie zum Kommissionsvorschlag von einer 55 Prozent Minderung der Treibhausgas-Emissionen zeigt jetzt die Berechnungsgrundlage. Es ist zu begrüßen, dass die EU-Kommission eine Verschärfung des jetzigen 40-Prozent-Ziels vorschlägt, weil es nach der Folgenabschätzung die Gesundheit und das Wohlbefinden verbessert und die europäische Wirtschaft nachhaltig wachsen lässt.
Allerdings kritisiert der WWF Deutschland, dass die EU-Kommission Rechentricks anwendet, um auf ihr Klimaziel von 55 Prozent zu gelangen. Außerdem ist die Ausweitung des EU-Emissionshandels auf die Sektoren Verkehr und Gebäude kein Schritt nach vorne. Nur der Mix verschiedener ordnungsrechtlicher Marktinstrumente trägt angemessen zur Bewältigung der Klimakatastrophe bei.
Christoph Heinrich, Vorstand Naturschutz beim WWF Deutschland sagt: „Das Jahr 2020 ist ein wichtiges Jahr für den Erfolg des Pariser Abkommens. Jetzt muss die Staatengemeinschaft endlich ambitionierte Klimaziele liefern. Das vorgeschlagen Ziel der EU von 55 Prozent unter Einberechnung von CO2-Senken widerspricht der Dringlichkeit. Hier wird ein klares Schlupfloch geschaffen.“ Dadurch dass die EU-Kommission Emissionssenken aus dem Forst- und Landnutzungssektor in die Klimaverpflichtung einrechnet, fällt die Ambition für die industriellen Emissionen schwächer aus. Bei dem alten Klimaziel von 40 Prozent bezog die EU die Senkenleistungen aus Land- und Forstwirtschaft nicht mit ein.
Generell entspricht es dem Geist des Pariser Abkommens, dass Emissionssenken aus dem Forst- und Landwirtschaftssektor in der Klimaverpflichtung Platz finden. Allerdings muss das durch ein Doppelziel erfolgen: ein Ziel zur Emissionsminderung, ein Ziel zur Erhaltung und Erweiterung von Senken. Beide jetzt in einem einzelnen Ziel zu erfassen, ist ein Rechentrick und bedeutet, dass die klassischen Sektoren weniger reduzieren müssen. Zudem ist die Erfassung der Emissionen aus Senken mit sehr vielen Unsicherheiten behaftet.
Die Ausdehnung des EU-Emissionshandelssystems auf Verkehr und Gebäude untergräbt die Klimabemühungen in diesen Sektoren. „Es macht keinen Sinn, Sektoren mit sehr unterschiedlichen Vermeidungskosten in nur ein System zusammenzuführen. Es braucht einen ausgewogenen Policy-Mix aus markt- und ordnungsrechtlichen Instrumenten “, sagt Christoph Heinrich weiter. Solange sich die Vermeidungskosten von Stromsektor und Verkehrssektor im einem Emissionshandelssystem um über 150 Euro unterscheiden, kann der Handel keine Lenkungswirkung entwickeln. „Es wird zu erheblichen Verteilungseffekten zwischen den Sektoren und den Mitgliedsstaaten kommen. Nur eine Mischung aus verschiedenen Instrumenten kann über Sektoren hinaus zur Bekämpfung der Klimakrise beitragen“, sagt Christoph Heinrich.