Europaparlament stimmt in Schlussabstimmung für GAP-Gesamtpaket / WWF fordert EU-Kommission zum Eingreifen auf

Das Europäische Parlament hat in der finalen Abstimmung das zur Endabstimmung vorliegende GAP-Gesamtpaket angenommen. Damit zieht das Europäische Parlament mit einem unambitionierten eigenen Entwurf in die abschließenden Verhandlungen mit Rat und Kommission (Trilog). „Das EU-Parlament verweigert sich einer Erneuerung der Europäischen Agrarpolitik. Nach dem EU-Agrarrat missachten auch die Europaabgeordneten sämtliche Klimaschutz- und Biodiversitätsziele der Europäischen Union. Damit droht dem Green Deal der Kommission die Bankrotterklärung. Die EU-Kommission muss eingreifen, denn wir steuern auf die Fortsetzung der bisherigen europäischen Landwirtschaftspolitik zu, die nachweislich der Natur, dem Klima und letztlich auch den Landwirtinnen und Landwirten massiv schadet“, fordert WWF-Naturschutzvorstand Christoph Heinrich.

Während der EU-Agrarrat Mittwoch seinen auf ganzer Linie enttäuschenden Entwurf für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2020 vorgelegt hat, stimmte das Europäische Parlament am Freitagmittag final über das eigene Gesamt-Paket ab für die abschließenden Verhandlungen mit Rat und Kommission (Trilog). Zuvor hatten die Europaabgeordneten in einer Reihe von Abstimmungen unter anderem Anträge abgelehnt, die eine stärkere Kopplung der EU-Agrarreform an die Ziele des European Green Deal vorgesehen haben. Die für den Erhalt von Direktzahlungen verbindlichen Auflagen (die sog. „Neue Konditionalität“) wurden immer weiter verwässert. Zahlreiche Umweltverbände, darunter der WWF, hatten daher die Abgeordneten bei der finalen Abstimmung zum Nein aufgefordert, um das Gesamt-Paket zurück an die eigenen Ausschüsse zu geben.

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Wiebke Elbe

Pressesprecherin, Berlin