Raus aus der Sackgasse

Anlässlich der Ergebnisse des Autogipfels im Kanzleramt am Dienstagabend kommentiert Eberhard Brandes, Geschäftsführender Vorstand des WWF Deutschland:
 
„Drei weitere Milliarden Euro Konjunkturhilfen für die Autoindustrie – ohne einen einheitlichen Standard: Das ist das Ergebnis des dritten Autogipfels des Jahres. ‚Transformation unter-stützen, Wertschöpfungsketten stärken‘ schreibt die Bundesregierung über ihre Beschlussvor-lage. Doch einen Nachhaltigkeitsfilter für die öffentlichen Mittel bleibt sie schuldig. An die drei Milliarden Euro Leistungen knüpft die Bundesregierung keine Prüfung, die deren Transformationswirkung belegt. Das können auch Prämien für klimafreundliche Antriebe, ein ‚Zukunftsfonds‘ und Beratungsausschüsse zur Mittelvergabe nicht kaschieren.
 
Covid-Pandemie, Klimakrise und Verlust der Biodiversität sind riesige Herausforderungen für unser Leben und unseren Planeten. Die Konjunkturhilfen müssen klar ausgerichtet auf den Umbau zu einer sozial-ökologischen Wirtschaft sein und diesen beschleunigen. Wenn die Mittel falsch vergeben werden, führt das die Wirtschaft in die Sackgasse. Deswegen muss jeder Euro auf seine Transformationswirkung geprüft werden. Den besten Maßstab, den wir unmittelbar für klimaverträgliche Investitionen haben, ist das Regelwerk der EU-Taxonomie. Die Anwendung stellt als Nachhaltigkeitsfilter sicher, dass Konjunkturhilfen den Strukturwandel fördern und Klima- und Umweltzielen nicht schaden.“
 
Hintergrund
Wie die Anwendung der EU-Taxonomie in der Praxis funktioniert, zeigen der WWF Deutschland und das Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie in dem vierstufigen Leitfaden „Nachhaltigkeitsfilter für öffentliche Mittel“. Die Fallbeispiele dafür sind Investitionen durch nachhaltigkeitsrelevante Unternehmen, Flottenaustausch für Handwerker sowie Bonusprogramm für Zukunftsinvestitionen der Fahrzeughersteller und Zulieferindustrie.