Am 27. November tagt der Bundesrat unter anderem zur pauschalen 500 Mio. Euro schweren Wald-Flächenprämie. In einer Beschlussempfehlung bemängeln die federführenden Ausschüsse den Alleingang der Bundesregierung – eine Abstimmung mit den Ländern über die Kriterien zur Gewährung der Prämie habe es bislang nicht gegebenen. Wie auch bereits der WWF fordert die Ausschussempfehlung, dass finanzielle Unterstützungen für den Wald eine klare Lenkungswirkung haben müssen.
Christoph Heinrich, Vorstand Naturschutz bei WWF Deutschland, kommentiert:
„Die Ausschussempfehlung ist ein klares Signal, dass die Ausgabe öffentlicher Steuermittel nicht pauschal und nach dem Gießkannenprinzip erfolgen darf. Der WWF appelliert eindringlich, dieser Empfehlung zu folgen. Steuermittel sind dazu da, zu steuern. Das ist bei der Wald-Flächenprämie nicht erkennbar. Gerade angesichts der dramatischen Waldschäden ist es wichtig, gezielt diejenigen zu unterstützen, bei denen bestehenden Förderinstrumente nicht ausreichend wirken und die deshalb die zusätzlichen Fördergelder konkret benötigen. Und: wir müssen vor allem die Ursache der erheblichen Waldschäden bearbeiten. Viele Wälder müssen sich in ihrer Struktur verändern, damit sie besser an die Folgen des Klimawandels angepasst sind. Auch deshalb ist es wichtig, dass die nicht verausgabten Mittel dieser Flächenprämie unmittelbar in einen WaldBiodiversitätsFonds fließen. Und – auch darauf geht die Empfehlung ein – wir brauchen tatsächlich einen langfristigen Ansatz, um Ökosystemleistungen zu honorieren. Aber: diese Honorierung darf nicht pauschal erfolgen, sondern sie muss gezielt zu einer ökologischen Aufwertung unserer Wälder beitragen.“