Rückenwind für den Umweltschutz

Heute hat der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) sein jährliches Umweltgutachten vorgestellt. Bei dem Themenfeldern Klimaschutz, Gewässerschutz sowie EU-Umwelt und Agrarpolitik wird klar: Politik, Gesellschaft und Wirtschaft müssen im Kampf gegen Artensterben und Klimakrise einen Gang hochschalten. WWF Naturschutzvorstand Christoph Heinrich sieht dazu auch die Konjunkturprogramme in der Corona-Pandemie als wichtiges Instrument für den Klima- und Naturschutz. Heinrich kommentiert: „Die Wirtschaftshilfen in Billionenhöhe werden darüber entscheiden, ob Deutschland und Europa in ihre Zukunftsfähigkeit investieren. Investitionen in alte Technologien würden die Klima- und Umweltkrise nur weiter verfestigen. Jetzt kommt es darauf an Wettbewerbsfähigkeit, wirtschaftliche Stabilität und Wohlstand mit Klimaschutz und dem Erhalt natürlicher Lebensgrundlagen zu verbinden.“

 

Klima
In ihrem Gutachten machen die Expert:innen des SRUs deutlich: Deutschland versäumt es einen fairen Beitrag zu den Pariser Klimazielen zu leisten. Heinrich kommentiert: "Die Anhebung des europäischen Ziels im Rahmen des Green Deal auf 65% ist deshalb mehr denn je geboten. Um Klimaneutralität zu erreichen ist ein Gesamttreibhausgasbudget eine notwendige Leitschnur. Sie hält uns vor Augen, dass schnelle und deutliche Minderungen der Schlüssel zum Erreichen der Pariser Klimaziele sind. Unter dieser Maßgabe sollten auch alle Maßnahmen zur Überwindung der Corona-Krise stehen. Sie müssen die Wirtschaft beschleunigt auf den Pfad zur Klimaneutralität bringen. Das heißt konkret: Konjunkturmittel für Unternehmen sollten an klare Zielvorgaben zu einem 1,5°C-Pfad geknüpft werden.”

 

EU-Politik
Vor dem Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Juli blickt der SRU im Gutachten auch nach Brüssel. “Der Green Deal war ein Aufbruchssignal, jetzt müssen Taten folgen. Klima und Umwelt müssen besser in alle Politikbereiche integriert werden.  Deutschland als wirtschaftsstärkstes Land muss die EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um Klima und Umweltschutz voranzutreiben.”, so Heinrich.

 

Gewässerschutz/ Wasserrahmenlinie

Bei seiner Arbeit zur Wasserrahmenrichtlinie bekommt der WWF Rückenwind durch den SRU: „Das Hauptproblem der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie liegt wie auch von uns vielfach adressiert in der Freiwilligkeit. Die Gutachter des Umweltrates kommen zu dem Ergebnis, dass fehlende personelle und finanzielle Ressourcen ein entscheidender Grund für die Verfehlung der Ziele der europäischen Wasserrahmenrichtlinie sind. Daraus muss die Bundesregierung jetzt ihr Schlüsse ziehen: Die Konjunkturmittel im Rahmen der Konjunkturpakete müssen auch in die ökologische Verbesserung der Gewässer fließen. Mit Blick auf die umzusetzenden Bewirtschaftungspläne der Wasserrahmenrichtlinie muss die Bundesregierung jetzt den SRU Vorschlägen folgen. Es müssen dringend geeignete Instrumente verankert und gefunden werden. Ein Beispiel dafür ist die Fachplanung, auch um die Wege zur Flächensicherung aufzuzeigen.
 
Die Forderung des SRU nach einer Gemeinschaftsaufgabe „Natur-, Gewässer- und Hochwasserschutz“ begrüßen wir. Wir sehen uns in unserem Ruf nach einer Verankerung von Biodiversität als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern gestärkt. Durch eine Etablierung einer solchen Gemeinschaftsaufgabe, losgelöst von den bisherigen Sonderrahmenplanungen innerhalb der Gemeinschaftsaufgabe Agrar und Küstenschutz, werden Gewässer-, Natur- sowie Hochwasserschutz endlich prioritär verankert und könnten massiv von fest der Biodiversität zugeordneten Geldern und Ressourcen profitieren. Der European Green Deal ist hier der notwenige Rückenwind, auch wenn die Vorschläge zur Implementierung in die Sektorpolitiken noch vage bleiben.

 

Agrarpolitik
Zudem ist die Einschätzung des SRU die Gewässerpolitik enger mit der Gemeinsame Europäische Agrarpolitik  zu verknüpfen mehr als begrüßenswert. Insgesamt folgt man damit dem vom SRU ausgewiesenen, erheblichen Bedarf die Landwirtschaft weiter ökologisch auszurichten. Der attestierte Bedarf an einer grundlegenden Verhaltensänderung in der Landwirtschaft und weiteren Sektoren ist in den Augen des WWF mehr als richtig. So muss die GAP gemäß dem Fördergrundsatz öffentliches Geld für öffentliche Leistungen ausgerichtet werden, damit diejenigen Landwirte für ihre Leistungen beim Klimaschutz, Schutz der Artenvielfalt, für sauberes Wasser und intakte Böden honoriert werden. Der SRU sieht in der verstärkten Nutzung von Holz - insbesondere Stammholz - und einer daraus resultierenden erhöhten Nachfrage ein Risiko für den Erhalt insbesondere schlecht geschützter Wälder in der Welt. Im Zusammenhang gilt es daher eine Zertifizierung der Wälder nach FSC-Standard voranzutreiben und im Zusammenhang die Nutzung von Holz dem Grundsatz der Kaskadennutzung folgen zu lassen. Holz soll demnach erst stofflich, dann energetisch verwendet werden. Zudem muss ein internationales Regelwerk zum Schutz der Wälder und des Handels mit Holz wirksam etabliert werden (z.B.EUTR).“