Augen zu in der Klimakrise
WWF kritisiert Unions-Papier gegen Erhöhung der EU-Klimaschutzziele
Der European Green Deal sieht eine Erhöhung des EU-Klimaschutzziels für 2030 vor. Von derzeit 40 Prozent soll die Reduktion auf 50 oder 55 Prozent weniger Treibausgasemissionen zu 1990 steigen. Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte dieses Ziel Ende April beim Petersberger Klimadialog. Doch ihre Unions-Bundestagsfraktion spricht sich in einem Positionspapier dagegen aus.
Christoph Heinrich, Vorstand Naturschutz beim WWF Deutschland, kommentiert:
„Die CDU/CSU-Fraktion spricht sich für das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 aus. Doch konkrete Maßnahmen bekämpft sie. Ihre Ideen, Vorschläge und Maßnahmen zementieren die Blockaden für den Klimaschutz. Klar ist die Fraktion nur darin, dass sie die Klimaziele nicht erhöhen will. Sie unterstützt Angela Merkel und Ursula von der Leyen nicht in ihren Bestrebungen, das Klimaschutzziel der EU auf bis zu 55 Prozent zu erhöhen. Die Unionsfraktion verschließt weiterhin die Augen vor der Klimakrise - und verwehrt der Wirtschaft einen nachhaltigen Weg aus Covid-19-Krise.
Die Unionsfraktion steht mittlerweile fast allein da. Zahlreiche Unternehmen, die Industrie, die Finanzwelt rufen in breiten Allianzen und Bündnissen dazu auf, die Klimaziele anzuheben. Sie haben es verstanden, dass die Wirtschaft widerstandsfähiger gegen Schocks wie Pandemien, Naturkatastrophen und die Erderhitzung werden muss. Die Union steht dem Strukturwandel zu einem klimaneutralen und zukunftsfähigem Wirtschaftsstandort Deutschland im Weg, statt diesen zu fördern.
Im Unions-Papier ist zwar die Rede von Innovation und Technologie, doch die Wörter bleiben leer. Neue Vorschläge für den Weg zur notwendigen Klimaneutralität liefert es nicht. Es ist enttäuschend, dass die führende Regierungspartei wenige Wochen vor Beginn der deutschen Ratspräsidentschaft die Verantwortung für Europa und den europäischen Zusammenhalt im Green Deal ablehnt.“