Zukunftskommission Landwirtschaft: Schlechter Start, schlechter Stil

Wie heute bekannt wurde, haben sich das Bundeskanzleramt, das Bundeslandwirtschaftsministerium, der Deutsche Bauernverband und die Initiative „Land schafft Verbindung“ bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag über Grundsatzfragen zur Zukunftskommission Landwirtschaft verständigt. Ein Termin zur Zukunftskommission mit den Umweltorganisationen BUND, DNR, NABU, WWF und Greenpeace am selben Tag wurde hingegen abgesagt.

 

„Bei allem Verständnis in den aktuellen Krisenzeiten: Mit einem solchen Vorgehen setzt die Bundesregierung die Akzeptanz der Zukunftskommission Landwirtschaft schon vor ihrem Beginn aufs Spiel. Voraussetzung für einen konstruktiven Prozess ist, dass alle an der Kommission Beteiligten ihre Vorstellungen über die Rahmenbedingungen und Zielsetzungen einbringen. Erst im Anschluss dürfen gemeinsame Festlegungen getroffen werden“, so die Umweltverbände.

 

Die Umweltverbände hatten angeboten, ihre Vorstellungen mit der Bundeskanzlerin zu erörtern. Um diesen Dialog nachzuholen und die Öffentlichkeit einzubinden, haben sie heute zugleich ihre Vorstellungen zur Ausrichtung der Kommission vorgelegt.

 

Nach Überzeugung der Umweltverbände muss es Ziel der Zukunftskommission sein, eine bäuerliche Landwirtschaft in Deutschland und Europa zu erhalten und das massive Höfe- und Artensterben sowie den Verlust der vielfältigen Kulturlandschaften und der ländlichen Wertschöpfung zu stoppen. Deutschland müsse sich zu einer Landwirtschaft bekennen, die einen substanziellen Beitrag zum Klima- und Biodiversitätsschutz leistet, ökologische Strukturen fördert und eine tiergerechte, flächengebundene Nutztierhaltung zum Standard macht. Auf dieser Basis muss ein gleichberechtigter Dialog und Ausgleich zwischen den Interessen der Landwirtschaft und der Gesellschaft stattfinden, um konkrete Schritte zu einer zukunftsfähigen, gesellschaftlich akzeptierten Landwirtschaft vereinbaren zu können. Das Mandat, der Vorsitz und die Zusammensetzung der Kommission sowie die Regeln sollten darauf ausgerichtet sein. Zugleich lehnen die Umweltverbände es ab, dass dem Bundeslandwirtschaftsministerium eine herausgehobene Rolle zukomme

 

Die Umweltverbände appellieren an das Bundeskanzleramt, die Federführung zu übernehmen und keinerlei Vorfestlegungen zu treffen, bis der ausstehende Dialog mit weiteren Akteuren wie den Umweltverbänden nachgeholt wurde. Ansonsten sei die Kommission zum Scheitern verurteilt, bevor sie ihre Arbeit überhaupt aufgenommen habe.