Warten auf große Taten

Rund 100 Tage nach dem Amtsantritt von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zieht der WWF eine gemischte Bilanz. Dazu sagt Christoph Heinrich, Vorstand Naturschutz beim WWF Deutschland: „Der Green Deal ist eine historische Chance für einen Paradigmenwechsel in der EU-Kommission zugunsten von Klima- und Naturschutz. Von der Leyen nannte den Green Deal einen „Man on the Moon Moment“, aber momentan stehen wir noch mit beiden Beinen auf dem Boden. Millionen Menschen haben im vergangenen Jahr auf den Straßen für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen demonstriert. Von der Leyen sollte das als Aufruf sehen, auf ihre Worte von einem grüneren Europa müssen jetzt Taten folgen.“

 

Der WWF sieht das Klimaschutzgesetz als ersten wichtigen Schritt in die richtige Richtung, doch in wesentlichen Punkten bleibt der Entwurf noch zu vage. Das Ambitionsniveau des Klimaschutzgesetzes ist nicht ausreichend, um die Ziele des Pariser Abkommens zu erfüllen. Eine Minderung der Treibhausgasemissionen um 65 Prozent ist schon bis 2030 nötig, hier greift der Entwurf noch zu kurz. Für die Begrenzung der Erderhitzung auf 1,5 Grad muss zudem die Klimaneutralität bereits 2040 in der EU erreicht werden. Umso mehr wächst die Erwartung des WWF an die EU-Biodiversitätsstrategie, die von der Leyen Ende März vorstellt. „Um das Artensterben zu stoppen, brauchen wir eine ambitionierte EU-Biodiversitätsstrategie mit starken rechtsverbindlichen Elementen zur Renaturierung von Ökosystemen“, so Heinrich.

 

Um den Green Deal tatsächlich mit Leben zu füllen, braucht von der Leyen auch die Unterstützung der Mitgliedsstaaten. Dazu Heinrich: „Bisher ist der Green Deal unterfinanziert. Angesichts der Dringlichkeit von Klimakrise und Artensterben müssen die Mitgliedsstaaten dringend die bisher dürftigen Mittel für den Umweltschutz im EU-Haushalt aufstocken.