Wasserrahmenrichtlinie gerettet

EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius hat bestätigt, dass die Wasserrahmenrichtlinie nicht angetastet werden soll. Damit ist klar, das wichtigste, europäisches Wassergesetz bleibt in seiner aktuellen Fassung erhalten. Der WWF Deutschland begrüßte das Votum. Gemeinsam mit anderen Naturschutzorganisationen hatte sich der WWF in den vergangenen Jahren gegen eine Überarbeitung stark gemacht, da er eine Schwächung des Wasserschutzes befürchtete. Im Laufe dieses Prozesses forderten mehr als 375.000 Bürgerinnen und Bürger, dass das Gesetz in seiner jetzigen Form beibehalten und von ihren Regierungen besser umgesetzt wird. Die Mitgliedsstaaten seien dementsprechend aufgefordert, so der WWF, alles Notwendige in die Wege zu leiten, um das Ziel, bis spätestens 2027 alle Süßwasser-Ökosysteme der EU in einen guten Zustand zu bringen, noch zu erreichen.

In Deutschland erfüllen heute nur ca. 8% der Flüsse dieses Ziel und in Europa nur 40% der Oberflächengewässer. Christoph Heinrich, Vorstand Naturschutz beim WWF Deutschland, fordert daher einen Wasser-Pakt für Deutschland: „Die Bundesregierung sollte nun mit allen relevanten Interessengruppen zusammenarbeiten, um die Umsetzung auf nationaler Ebene zu beschleunigen und sicherzustellen, dass die Ziele der Richtline bis spätestens 2027 erreicht werden. Grenzwerte, etwa für Nitrat, müssten endlich eingehalten werden. Die Verbauung von Flüssen muss aufhören. Flussauen und Feuchtgebiete gilt es, als essenzielle Wasserspeicher und Hotspots der Artenvielfalt wiederherzustellen und konsequent zu schützen.“

Insgesamt bewertet Heinrich die Nachricht aus Brüssel als positives Signal: „Heute ist ein guter Tag für Natur und Menschen in Europa. Dem Druck aus Industrie und Landwirtschaft wurde nicht nachgegeben. Angesichts der Klimakrise und des weltweiten Artensterbens sind gesunde Flüsse, See oder Feuchtgebiete entscheidend, um die Wasserressourcen in Zukunft zu erhalten und sicherzustellen.“ Mit der Ankündigung sei klar, dass es keine weiteren Verzögerungen seitens der Mitgliedstaaten geben darf: „Im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft erwarten wir hier entscheidende Impulse.“

Die Wasserrahmenrichtlinie (WRRL, 2000/60/EG) wurde 2000 von den EU-Mitgliedsstaaten verabschiedet. Die europäische Wasserpolitik wurde damit grundlegend reformiert. Erstmals werden Gewässer (Flüsse, Seen, Übergangsgewässer, Grundwasser, Küstengewässer) als Ökosysteme verstanden und erstmals werden Ziele für einen besseren Zustand dieser mit konkreten Fristen beschrieben. Zentrale Teile der Richtlinie sind ein Verschlechterungsverbot und eine Verbesserungspflicht. So müssen für die wirtschaftliche Entwicklung in Europa Lösungen gefunden werden, die nicht zu einer weiteren Verschlechterung des ökologischen Zustands der Wasserkörper führen. Zudem wird eine systematische Verbesserung des Zustands aller Gewässer gefordert.