Signale in Richtung Zukunft noch nicht auf grün: Das Bundeskabinett hat am heutigen Freitag Teilstücke des 130 Milliarden Euro schweres Konjunkturprogramms zur Abfederung der Auswirkungen der Coronakrise beschlossen. Die detaillierte Auswertung des WWF Deutschland zeigt, dass es noch entscheidende Schritte zu einem echten Zukunftspaket benötigt. Das Paket setzt die Impulse an den richtigen Stellen: Die Bundesregierung sieht die Notwendigkeit, den Umbau zur nachhaltigen Wirtschaft zu fördern und veraltete Strukturen nicht mehr zu zementieren. Deutlichen Nachbesserungsbedarf gibt es aber noch bei den Mitteln, Wegen und Instrumenten der Transformation, wie der WWF Deutschland in seinem Ampel-Schema zur Bewertung des Konjunkturpaketes zeigt.
Viviane Raddatz, Klima- und Energieexpertin beim WWF Deutschland, sagt: „Zwar stimmt die Richtung, aber es fehlen in vielen Punkten die strukturellen Veränderungen und klare Kriterien für eine transformative Wirkung. In der Industriepolitik stehen die Ampeln in drei Punkten auf grün: Mit Carbon Contracts for Difference, Degressiver Abschreibung und der Forschungsförderung stellt die Bundesregierung die Weichen auf einen transformativen Umbau der Wirtschaft. Carbon Contracts for Difference ist ein wirksames Instrument, um Investitionsrisiken in treibhausgasfreie Verfahren für die energieintensiven Industrien zu reduzieren.
Bei den energie-, verkehrs- und finanzpolitischen Maßnahmen des Konjunkturpakets wird die transformative Wirkung erst bei der weiteren Ausgestaltung wirklich klar. Hier muss die Bundesregierung nachbessern. Sie muss transparente, wissenschaftsbasierte Kriterien und Systematiken zur Festlegung der Maßnahmen nutzen, wie etwa die EU-Taxonomie mit Bindung an das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Abkommen und den Sustainable Development Goals der Vereinten Nationen. Dies sollte auch für die in wenigen Wochen startende deutsche Ratspräsidentschaft handlungsleitend sein für die anstehenden Entscheidungen zum europäischen Konjunkturpaket.
Beim Ausbau der erneuerbaren Energien und der energetischen Gebäudesanierung verpasst die Bundesregierung die große Chance, die Weichen jetzt auf die Zukunft zu stellen. Die Förderprogramme für treibhausgasneutralen Gebäudebestand werden kaum erhöht, seine Vorbildfunktion bei der Sanierung öffentlicher Gebäude nimmt der Staat nicht wahr. So entsteht keine nachhaltige Sanierungswelle mit Wumms.“