Die Bundesregierung hat Mittwochvormittag im Kabinett das Programm für die EU-Ratspräsidentschaft beschlossen. Zentrale Aufgabe ist die Überwindung der Coronavirus-Pandemie und die wirtschaftliche Erholung in Europa. Außerdem will sich die Bundesregierung für eine ambitionierte Klima-, Umwelt- und Biodiversitätsschutzpolitik einsetzen. Christoph Heinrich, WWF Vorstand Naturschutz kommentiert:
„Nachhaltigkeit ist ein Schwerpunkt im Präsidentschaftsprogramm. Das zeigt, dass die Bundesregierung die Zeichen der Zeit verstanden hat: Nur eine sozial verträgliche, ökologisch ausgerichtete und an die Herausforderungen der Klimakrise angepasste Wirtschaft ist eine resiliente Wirtschaft. Der Fokus der Bundesregierung auf die Überwindung der Corona-Pandemie ist eine große Chance, Europa zukunftsfähig zu machen. Die Bundesregierung wird sich in den nächsten Monaten an dem Programm messen lassen müssen. Führt die Präsidentschaft dazu, dass die milliardenschweren Konjunkturprogramme die EU in eine klimaneutrale und krisenfeste Wirtschaft leiten, oder vergibt sie zusammen mit den anderen Mitgliedstaaten eine historische Chance?“
Der WWF fordert die Bundesregierung auf, sich besonders für folgende Meilensteine einzusetzen:
- Anhebung des Klimaziels auf mindestens 55 % Treibhausgas-Minderung im Vergleich zu 1990 als erster Schritt zu den eigentlich notwendigen 65 % und den Beschluss eines EU-Klimagesetzes
- Die Hälfte des EU-Haushalts fließt nachweislich in den Schutz von Klima und Umwelt, das gesamte Paket verfolgt das „do no harm“-Prinzip: Keine Gelder, Investitionen und Subventionen in Kohle, Gas und den Klimazielen widersprechenden Aktivitäten.
- Zum Schutz der biologischen Vielfalt werden im Rahmen der EU-Biodiversitätsstrategie 30 % der EU unter Schutz gestellt, 15 % der EU-Fläche an zerstörter Natur wiederhergestellt.
- Einführung von Instrumenten, die es der Wirtschaft in der EU bis 2050 ermöglichen, auf eine vollständig ressourceneffiziente und klimaneutrale Industrie und eine echte Kreislaufwirtschaft umzustellen.
- Ambitionierte Fortsetzung der Verhandlungen der Gemeinsamen Agrarpolitik unter Berücksichtigung der Kommissionsvorschläge aus der Farm to Fork-Strategie. Ziel muss es sein, die Gemeinsame Agrarpolitik in der Europäische Union deutlich ökologischer auszurichten.
- Das EU-Gesetz für entwaldungsfreie Lieferketten wird vorangetrieben.
Eine ausführliche Version der WWF-Forderungen gibt es online.