Der Bundestag hat am heutigen Donnerstag die Abschaffung des 52-Gigawatt-Förderdeckels für kleine Photovoltaikanlagen und die unbefristete Einführung einer Länderöffnungsklausel für Mindestabstände bei Windenergieanlagen beschlossen. Der WWF Deutschland begrüßt die überfällige Streichung einer von vielen bürokratischen Hürden für den Ausbau der Photovoltaik. Jedoch werden maßgebliche Reformen für den Ausbau der Erneuerbaren weiterhin nicht entschieden angegangen, um mindestens die Ausbauziele bis zum Jahr 2030 verlässlich zu erreichen.
Henrik Maatsch, Klima- und Energieexperte beim WWF Deutschland, kommentiert:
„Die Streichung des 52-GW-Deckels ist neun Monate nach Ankündigung im Klimapäckchen der Bundesregierung lange überfällig. Eine erhebliche Investitionsbremse für mehr Klimaschutz am Eigenheim ist endlich aus dem Weg geräumt. Damit aber die energetische Dachnutzung mit Photovoltaik und Solarthermie flächendeckend erfolgen kann, gilt es insbesondere Mieterstrommodelle zu stärken und Barrieren für Speicheranwendungen zu beseitigen. Außerdem sollte die Politik schnellstmöglich eine bundesweite Solarpflicht für Dachflächen öffentlicher Liegenschaften und Wirtschaftsgebäude einführen.
Besorgniserregend ist der Beschluss einer unbefristeten Länderöffnungsklausel, die es Ländern ermöglicht, den Ausbau der Windenergie an Land weiter auszubremsen. Umso wichtiger ist es jetzt, den Koordinierungsmechanismus zwischen Bund und Ländern dahingehend zu konkretisieren, dass jedes Bundesland verlässlich zur Erreichung von mindestens 65 Prozent Erneuerbaren am Stromverbrauch in 2030 beiträgt. Dazu sollten die Länder zeitnah belastbare Pläne für die Realisierung der dafür notwendigen Leistungs- und Erzeugungspfade nachweisen. Ein Monitoringprozess muss sicherstellen, dass die Ausweisung und Nutzbarmachung der Flächen für Wind und PV rechtzeitig erfolgt, um die Ausbauziele zu sichern.“