Der Bundesrat hat heute den Bundestag aufgefordert, den Export von Plastikmüll zu verringern. Außerdem fordert der Bundesrat eine zügige Umsetzung der Erweiterung des Baseler Abkommens in deutsches Recht. Bernhard Bauske, Projektkoordinator Plastikmüll bei WWF Deutschland kommentiert: „Wir Deutschen produzieren Unmengen an Müll, bisher gilt bei großen Teilen der Entsorgung: aus den Augen, aus dem Sinn. Unser Plastikmüll darf nicht länger auf den Müllbergen im globalen Süden landen. Die Entschließung des Bundesrats ist ein erster wichtiger Schritt auf diesem Weg. Die Bundesregierung muss den Ball jetzt aufnehmen und eine schnelle Umsetzung der Erweiterung des Baseler Abkommens auf den Weg bringen. Im nächsten Schritt brauchen wir schnell ein starkes Gesetz, um das beschlossene Exportverbot rechtsverbindlich zu machen. Darum muss sich die Bundesregierung für eine weitere Verschärfung des EU-Rechtsrahmens im Zusammenhang mit dem Export von Kunststoffabfällen einsetzen. Außerdem muss sie bei der Implementierung der Erweiterung des Baseler Abkommens ausreichende Kontrollen durchführen und darf Schlupflöcher gar nicht erst zuzulassen.“
Deutschland ist weltweit der drittgrößte Exporteur von Plastikmüll. Dieser endet oft in südostasiatischen Ländern mit schlechtem oder keinem Abfallmanagement. Dort kann er häufig nicht recycelt werden, sondern wird verbrannt oder landet auf Deponien – und gelangt auch von dort aus ins Meer. Jede Minute gelangt global betrachtet insgesamt eine LKW-Ladung Plastikmüll in die Meere. Der WWF sieht Deutschland daher besonders in der Pflicht sich für ein besseres Abfallmanagement weltweit einzusetzen. Dazu Bauske: „Bisher haben viele Industrieländer ihren Müll einfach in ärmere Länder mit einer nicht weit entwickelten Abfallwirtschaft abgeschoben. Damit muss jetzt Schluss sein. Statt die Recyclingkapazitäten in diesen Ländern mit unserem Kunststoffmüll zu fluten, sollten wir lieber Unterstützung leisten, dass in den Entwicklungsländern deren eigener Müll gesammelt, sortiert und hochwertig recycelt wird. Ein international verbindliches Abkommen, mit dem der Eintrag von Plastikmüll in die Meere unterbunden werden soll, wäre dafür der nächste wichtige Schritt. In Folge dieses Abkommens würde sich die Abfallwirtschaft in vielen Ländern verbessern – mit allen positiven Folgen für Menschen, Umwelt und Gesundheit.“
Hintergrund: Das Baseler Abkommen
Das Basler Übereinkommen über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung ist ein internationales Umweltabkommen.
Letztes Jahr wurde das Übereinkommen erweitert. Laut den neuen Vorgaben des Basler Übereinkommens können nur noch sortenreine Abfälle, die nachweislich zum Recycling bestimmt sind, mit anderen Ländern frei gehandelt werden. Gefährliche Kunststoffabfälle und solche, die sich kaum recyceln lassen, unterliegen nun den Vorgaben des Basler Übereinkommens. Dies bedeutet, dass sie nur mit Zustimmung der Behörden der Export- und der Importstaaten exportiert werden dürfen und umweltgerecht entsorgt werden müssen.