Neue Rohstoffstrategie der Bundesregierung ignoriert Klimaschutz und Menschenrechte

Der Arbeitskreis Rohstoffe kritisiert die heute im Kabinett vorgelegte Neuauflage der Rohstoffstrategie der Bundesregierung als verfehlt. Sie setze beim Schutz von Klima, Umwelt und Menschenrechten nicht die notwendigen Impulse, sondern bleibe sogar hinter den Zusagen zum verbesserten Menschenrechtsschutz in Lieferketten und für verbindliche Umwelt- und Menschenrechtsstandards in der EU-Handelspolitik aus dem Koalitionsvertrag zurück, kritisieren Umwelt- und Entwicklungsorganisationen, die sich im Arbeitskreis Rohstoffe zusammengeschlossen haben. Michael Reckordt, Koordinator des Arbeitskreises, erklärt: „Energiewende und Elektromobilität dienen als Legitimation, die eigene Versorgungssicherheit mit Rohstoffen zu rechtfertigen. Der Nachhaltigkeitsanspruch wird aber nicht mit den notwendigen konkreten Maßnahmen unterfüttert. Damit verpasst die Bundesregierung erneut eine Chance, Klimaschutz und Einhaltung von Menschenrechten voranzutreiben.“

 

Die Produktion von Eisen, Stahl und Aluminium ist für gut ein Viertel aller weltweiten CO₂-Emissionen der Industrie verantwortlich. Gleichzeitig gefährdet der Rohstoffabbau unter anderem dringend benötigte Wälder. Aktuell ist zum Beispiel in Ghana das Atewa Waldgebiet vom geplanten Bau einer neuen Bauxit-Mine betroffen, wo das ökologische Gleichgewicht eines tropischen Regenwaldes bedroht ist. „Deutschland darf sich bei Fragen der Rohstoffgewinnung und deutschen Rohstoffsicherheit nicht aus der Verantwortung stehlen, sondern muss dem anhaltenden Verlust biologischer Vielfalt durch den Abbau und die Verarbeitung von Eisenerz, Bauxit und Co. Einhalt gebieten“, fordert Tobias Kind, Programmleiter für Bergbau und Metalle beim WWF Deutschland.

 

„Die deutsche Wirtschaft ist der fünftgrößte Verbraucher von metallischen Rohstoffen. Die Bundesregierung muss den Klimafolgen dieses Verbrauchs endlich Rechnung tragen und verbindliche Maßnahmen festlegen. Wir brauchen eine Rohstoffwende, die als Ziel eine absolute Reduktion des Rohstoffverbrauchs festsetzt. Die Antwort auf die Frage der Versorgungssicherheit kann nur in einem konsequenten Ausbau der Kreislaufwirtschaft liegen“, erklärt Benedikt Jacobs, verantwortlich für Rohstoff- und Ressourcenpolitik beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)

Indra Enterlein, Leiterin Ressourcenpolitik beim NABU ergänzt: „Rohstoffe müssen stärker im Wirtschaftskreislauf gehalten werden statt sie zu vernichten. Dazu muss die Bundesregierung den Einsatz von recycelten oder wiederverwendeten Ressourcen fördern und eine verpflichtende Quote für die Nutzung von Recyclaten einführen. Auch Unternehmen müssen Verantwortung für den Klimaschutz übernehmen: Je recyclingfreundlicher sie ihre Produkte gestalten, desto mehr CO₂-Einsparungen sind möglich.“

 

„Um den  hohen Rohstoffbedarf der deutschen Industrie zu reduzieren, geht es um längere Nutzung, Reparatur, Wiedernutzung und Recycling auf dem Weg zu der im European Green Deal angekündigten Kreislaufwirtschaft.  Für die trotzdem notwendigen Rohstoffe gilt es, endlich die Einhaltung der Menschenrechte und Umweltstandards in globalen Lieferketten wirkungsvoll umzusetzen. Deutsche Autos und Maschinen enthalten Eisen, Kupfer und Bauxit, bei deren Abbau es immer wieder zu schweren Umweltschäden und Menschenrechtsverletzungen kommt“ erklärt Cornelia Heydenreich, Teamleiterin für Unternehmensverantwortung  bei Germanwatch.

 

„Noch im November 2019 hat der Bundestag eine EU-Regulierung zur Achtung der Menschenrechte in Lieferketten eingefordert. Dies findet in der Rohstoffstrategie keine Erwähnung. Unerwähnt bleibt auch die Zusage der Bundesregierung aus dem Koalitionsvertrag, innerhalb der EU für verbindliche Umwelt- und Menschenrechtsstandards in der EU-Handelspolitik einzutreten. Damit fällt die neue Rohstoffstrategie sogar hinter dem Koalitionsvertrag und Bundestagsbeschlüssen zurück“, so Armin Paasch, Referent für Wirtschaft und Menschenrechte bei MISEREOR.

 

Der Arbeitskreis Rohstoffe unterstützt daher die Ankündigung von Arbeitsminister Hubertus Heil und Entwicklungsminister Gerd Müller, Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz auszuarbeiten, das deutsche Unternehmen zur Achtung von Umweltstandards und Menschenrechten verpflichten würde. Darüber hinaus müsse der Bedarf an Primärrohstoffen durch ambitionierte wirtschaftliche Anreize und ordnungsrechtliche Maßnahmen reduziert werden. Dazu gehören insbesondere Regeln zur Nutzung von Sekundärrohstoffen, zum Ausbau von Getrenntsammlungssystemen, zur Förderung einer langen Nutzung von Produkten und für eine bessere Recyclingqualität.

 

Die sechs Forderungen des AK Rohstoffe zu der Fortschreibung der Rohstoffstrategie finden Sie in Gänze hier: <link http: ak-rohstoffe.de wp-content uploads stellungnahme-ak-rohstoffe.pdf>ak-rohstoffe.de/wp-content/uploads/2019/04/Stellungnahme-AK-Rohstoffe.pdf