Fatales Signal für das Klima

Die Bundesregierung ignoriert in wesentlichen Punkten den Kohlekompromiss. Vor einem Jahr hatten Umweltverbände, Gewerkschaften, Wirtschaftsverbände und Tagebaubetroffene diesen mühsam über Monate ausgehandelt. Seitdem hat die Bundesregierung immer wieder betont, diesen gesamtgesellschaftlichen Kompromiss 1:1 umsetzen zu wollen. Der Mitte Januar mit den Kohle-Bundesländern beschlossene Abschaltungspfad ist keine solide Umsetzung des klimapolitischen Auftrags der Kommission. Dazu erscheint der nun vorliegende Abschaltpfad umso inakzeptabler: Am Wochenende war bekannt geworden, dass der Braunkohlebetreiber LEAG gegenüber seiner ursprünglichen Planung nur geringfügige CO2-Einsparungen für das Lausitzer Braunkohlerevier erreichen will. Dennoch soll die LEAG etwa 1,7 Mrd. Euro an Entschädigung erhalten. Deshalb fordert Christoph Heinrich, WWF-Vorstand Naturschutz die Bundesregierung auf, den jetzigen Abschaltplan für Braunkohlekraftwerke in wesentlichen Punkten zu korrigieren:  

 

 „Die Bundesregierung hat den Kohlekompromiss an entscheidenden Stellen einseitig aufgekündigt und für den Klimaschutz und Steuerzahler schlecht verhandelt. Mit dem verabschiedeten Fahrplan werden deutlich mehr schädliche Klimagase ausgestoßen als mit dem im Kompromiss vorgesehenen „stetigen Pfad“. Noch dazu erhält die LEAG Entschädigungszahlungen ohne tatsächlich früher Kapazitäten stillzulegen. Ein Kohleausstieg, der festlegt, dass weitere Dörfer abgebaggert werden müssen, ein neues Kraftwerk ans Netz geht und uralte unrentable Kraftwerke hohe Entschädigungssummen erhalten ist als solcher nicht vermittelbar. Der Konflikt um die klimaschädliche Kohle flammt jetzt neu auf.“

 

Der WWF fordert den Kabinettsbeschluss zum Kohleausstieg in folgenden Punkten zu korrigieren:

 

1. Die Abschaltung der Braunkohlekraftwerke muss dem Kompromiss zufolge stetig erfolgen. Stattdessen sieht der derzeitige Fahrplan vor, dass der größte Teil erst ab dem Jahr 2028 abgeschaltet wird. Dadurch werden mindestens 40 Millionen Tonnen Kohlendioxid zusätzlich ausgestoßen. Auch bis 2022 wird weniger Gigawatt durch Braunkohle vom Netz genommen, als im Kompromiss beschlossen.
2. Die im Kompromiss vereinbarten 10 Mio. Tonnen CO2- Reduktion in 2025 müssen gesichert sein.
3. Die freiwerdenden Zertifikate müssen sofort gelöscht, statt in die Marktstabilitätsreserve verschoben zu werden.
4. Es darf kein neues Kohlekraftwerk in Betrieb genommen werden. Die zusätzlichen Emissionen durch Datteln IV werden durch die Abschaltung von älteren Kraftwerken nicht kompensiert.
5. Die Abbaggerung weiterer Dörfer für die klimaschädliche Kohleverstromung ist für die Versorgungssicherheit nicht notwendig und völlig unvereinbar mit einem sozial gerechten Strukturwandel. 
6. Die Bundesregierung muss die Energiewende schnellstens wiederbeleben. Es ist völlig unklar, wie sie – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – bis 2030 auf einen Anteil von 65 Prozent erneuerbare Energien kommen will. Hierzu bedarf es einer umfassenden Bund-Länder-Strategie zum weiteren Ausbau der Erneuerbaren.