Ein Schritt nach vorne

Ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Klimaneutralität 2050 in Europa: Die EU-Kommission stellt am Dienstag den „Just Transition Fund“ vor. Mit diesem Finanzhilfefond möchte Kommissionschefin Ursula von der Leyen europäische Regionen unterstützen, deren Wirtschaft auf CO₂-intensiven Tätigkeiten wie dem Kohleabbau beruht. Der Fonds wird nur für kohlenstoffarme und klimaresistente Projekte zur Verfügung stehen, darunter Programme zur Umschulung von Bergarbeitern, zur Schaffung von Arbeitsplätzen in neuen Wirtschaftssektoren und für die Erstellung regionaler Strategiepläne für einen gerechten Übergang. Der WWF begrüßt die Schaffung des „Just Transition Fund“ als erstes Umsetzungsinstrument des „European Green Deal“. Regionen, Gemeinden und Arbeitnehmer müssen bei den sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen des Übergangs zu einer klimaneutralen Wirtschaft unterstützt werden.

 

Michael Schäfer, Leiter Klimapolitik und Energie beim WWF Deutschland, sagt: „Der Just-Transition-Mechanismus ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Die europäischen Kohle-Regionen brauchen Unterstützung für den klimafreundlichen und sozialverträglichen Wandel ihrer Heimat. Es ist gut, dass Europa hier als großes Solidaritätsprojekt agiert. Wichtig ist aber auch, dass die Finanzhilfen nur denjenigen zur Verfügung zu stehen, die sich zu einer konsequenten Dekarbonisierung verpflichten.“

 

Drei Voraussetzungen muss der „Just Transition Fund“ erfüllen:

1. Die Förderung von Regionen muss kompatibel sein mit EU-Langfristziel der Klimaneutralität 2040 sowie an einen konsequenten Ausstieg aus der Kohleförderung und der Nutzung fossiler Brennstoffe geknüpft sein.

2. Außerdem muss die Förderung übereinstimmen mit dem neuen EU-Klimaschutzziel (NDC), welches die EU dieses Jahr beschließen will. Von der Leyen hat eine Verschärfung von 40 Prozent auf 50 oder 55 Prozent vorgeschlagen (im Vergleich zu 1990). Der WWF fordert eine Verschärfung auf 65 Prozent Minderung, um einen fairen EU-Beitrag dazu zu leisten, den Anstieg der durchschnittlichen Erdtemperatur auf 1.5° Grad zu begrenzen.

3. Die Förderung auf Grundlage der Nationalen Energie- und Klimapläne (NECP) reicht nicht aus. Diese Pläne sind veraltet und deren Maßnahmen reichen oft nicht mal für die schwachen Minderungsziele für 2030.

 

Der „Just Transition Fund“ kann in diesem Jahr einen starken Impuls geben. Im September treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU und China zum Gipfel in Leipzig – ein Treffen des zweit- und drittgrößten CO₂-Emittenten der Welt. Zudem müssen alle Staaten im Rahmen des Pariser Abkommens neue Klimaziele in diesem Jahr vorlegen. Spätestens bis zur Weltklimakonferenz im November, der COP 26, müssen die Ambitionen der Länder deutlich steigen, um den Pfad zu einer Begrenzung der Erderhitzung auf 1,5 Grad überhaupt noch erreichen zu können.

 

Zum Hintergrund: Das WWF-Projekt „Regions Beyond Coal“, finanziert durch die EU-Klimaschutzinitiative des Bundesumweltministeriums (EUKI), beschäftigte sich bereits mit der Frage, wie in den Kohlregionen in Bulgarien, Griechenland, und Polen Härten bei der Energiewende abgefedert werden können. Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Gewerkschaften, lokale Initiativen und Organisationen müssen eingebunden werden, um den sozialverträglichen Wandel in den Regionen zu gestalten und neue Perspektiven nach dem Kohleausstieg zu schaffen. Mehr zu dem Projekt erfahren Sie unter: <link http: www.regionsbeyondcoal.eu>regionsbeyondcoal.eu.