Berlin, 17.12.20: Auf dem letzten EU-Umweltministerrat unter deutscher Ratspräsidentschaft fielen heute in Brüssel wegweisende Entscheidungen zu Klimaschutz und nachhaltiger Wirtschaft. Die Umweltminister:innen der EU-Mitgliedsstaaten verabschiedeten den Aktionsplan zur Kreislaufwirtschaft und bestätigten das EU-Klimaziel von 55 Prozent Treibhausgasminderung bis 2030 mit Anrechnung von natürlichen CO2-Senken. Dieses Ziel wurde nun offiziell als neuer nationaler Klimabeitrag (Nationally Determined Contribution, NDC) der EU bei der Klimarahmenkonvention der UN eingereicht. Christoph Heinrich, Vorstand Naturschutz bei WWF Deutschland kommentiert: „Der deutschen Ratspräsidentschaft gehört zum Abschluss der Erfolg, die EU zu einem höheren Klimaziel geführt zu haben. Es reicht aber nicht aus, um die Erderhitzung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Für eine Heldenrolle fehlt daher das Anspruchsniveau. Allerdings macht der Aktionsplan Kreislaufwirtschaft Mut und stellt wichtige Weichen für eine klimaneutrale Wirtschaft.“
Klimaschutz
Heinrich kommentiert das 55-Prozent-‚Netto‘-Klimaziel: : „Die Einbeziehung von CO2-Speichern wie Wälder, Moore und Meere rechnet das Klimaziel schöner als es ist. Um die Erderhitzung auf möglichst 1,5 Grad zu begrenzen, müssen die Treibhausgasemissionen um 65 Prozent gesenkt werden.“ Final ist das Klimaziel allerdings noch nicht. Nach dem heutigen Umweltministerrat startet formal der EU-Trilog aus Umweltrat, Parlament und Kommission. Im Trilog fällt dann die finale Entscheidung zum Klimaziel. Der WWF appelliert an den EU-Trilog aus Umweltrat, Parlament und Kommission zum EU-Klimaschutzgesetz, den „Netto“-Zusatz zu streichen.
Kreislaufwirtschaft
Den neuen Aktionsplan Kreislaufwirtschaft, der heute verabschiedet wurde, nennt der WWF einen „Meilenstein auf dem Weg der EU zu einer nachhaltigen Wirtschaft“. Der Aktionsplan soll die Wirtschaft umbauen, damit genutzte Ressourcen so lange wie möglich in der europäischen Wirtschaft bleiben und so Klima- und Natur schonen. Insbesondere die Sustainable Products Initiative hat die ambitionierte Vision, das Ökodesign von Produkten mit allen Aspekten der Kreislaufwirtschaft wie Langlebigkeit, Reparierbarkeit und Recyclebarkeit auf eine breite Palette von Produktgruppen auszuweiten. Die Zeit drängt jedoch und es könnte Jahre dauern, bis überarbeitete Richtlinien in nationale Gesetze umgewandelt werden. Bis dahin steht die Entwicklung in diesen Themenfeldern in vielen EU-Staaten still. Der WWF fordert Deutschland auf, hier auf eine eigene Kreislaufwirtschaftsstrategie zu setzen, wie es einige europäische Länder schon getan haben. Heinrich sagt: „Die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten haben erkannt, dass Produkte von Grund auf anders gestaltet werden müssen, um Ressourcen zu schonen und Abfälle zu vermeiden – ein wichtiger Schritt hin zu einer nachhaltigen Wirtschaft.“ Doch Heinrich sieht auch Nachholbedarf: „Das wirkungsvollste Instrument fehlt allerdings im Aktionsplan Kreislaufwirtschaft: die Vermeidung des Einsatzes primärer Rohstoffe. Dafür sollte die EU ein absolutes Reduktionsziel für den Einsatz von Primärrohstoffen einführen.“
Plastik im Meer
Im Rahmen des Aktionsplans Kreislaufwirtschaft haben die EU-Umweltminister:innen bekräftigt, auf ein UN-Abkommen gegen den Eintrag von Plastikmüll in die Meere hinzuwirken. „Mit ihrem Bekenntnis senden die EU-Umweltminister ein deutliches Signal nach Europa und darüber hinaus.“ Auch in der Bevölkerung wächst die Unterstützung für ein solches UN-Abkommen: Mehr als 2 Millionen Unterstützer:innen weltweit haben die WWF-Petition „Stop Plastic“ unterzeichnet. Damit ist die Petition die größte in der Geschichte des WWF.