Berlin, 14. 12.2020: Nach wochenlangem Stillstand hat das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) einen Entwurf zur Anpassung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung in die Ressortabstimmung gegeben. Am Mittwoch soll nahezu zeitgleich im Kabinett das von BMU bereits im Sommer vorgelegte Insektenschutzgesetz beschlossen werden. Die Anpassung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung ist ein notwendiger Baustein zur Umsetzung der Maßnahmen des Aktionsprogramms Insektenschutz, das bereits im September 2019 von der Bundesregierung beschlossen wurde. Der Entwurf des BMEL liegt dem WWF vor. WWF-Naturschutzvorstand Christoph Heinrich bezeichnet ihn als „schwache Vorlage“. Er warnt davor, die überfällige Anpassung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung für Machtspiele und Verzögerungstaktiken zu missbrauchen. „Die Situation ist sehr ernst. Der erhebliche Artenrückgang, insbesondere von Insektenpopulationen in der Agrarlandschaft, ist Realität. Wir brauchen also endlich einen wirkungsvollen Insektenschutz. Und auch Deutschlands Landwirtinnen und Landwirte brauchen Klarheit und Planungssicherheit, um ihren wichtigen Beitrag zum Insektenschutz leisten zu können. Dafür muss Bundesministerin Julia Klöckner endlich Sorge tragen“, so Heinrich.
Laut BMEL-Entwurf zur Anpassung der Verordnung soll die Anwendung glyphosathaltiger Mittel „auf das notwendige Maß“ beschränkt werden, wenn andere Maßnahmen „nicht geeignet oder zumutbar“ seien. Diese Ausnahmetatbestände bieten genügend Hintertürchen, um einen nahezu ungehinderten Einsatz von Glyphosat auch künftig zu begründen, kritisiert der WWF. Erst ab 2024 soll die Anwendung glyphosathaltiger Mittel gänzlich verboten sein. Dann aber droht laut WWF statt Regen die Traufe. Denn der vorliegende beschränkt sich vordergründig auf glyphosathaltige Pflanzenschutzmittel. Beschränkungen von anderen Pestiziden sieht der vorliegende Entwurf lediglich für die Anwendung in für den Naturschutz bedeutsame Gebieten vor.
„Das Ende der Fahnenstange ist erreicht. Wir erwarten von beiden Ministerien, dass sie sich bis Mittwoch einig werden, sodass das bereits vorliegende Insektenschutzgesetz vom Bundeskabinett endlich beschlossen werden kann. Die jetzige Vorlage der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung darf nicht von BMEL als taktischer Bremsklotz für die Verhinderung des Insektenschutzgesetzes dienen“, sagt Christoph Heinrich vom WWF.