Der Bundestag wird am morgigen Donnerstag die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zu 2021 beschließen. Dazu kommentiert Henrik Maatsch, Klimaschutz- und Energieexperte beim WWF Deutschland:
„Auf den allerletzten Drücker will die Bundesregierung mit vielen kleinen kosmetischen Änderungen am EEG das klägliche Bild ihrer klima- und energiepolitischen Legislatur kaschieren. Es bleibt ein Versuch mit mäßigem Erfolg. Zumindest das Schlimmste konnte verhindert werden: die Abschaltung von Wind- und Solaranlagen inmitten der Klimakrise, wenn zu Beginn des nächsten Jahres nach 20 Jahren ihre Förderung ausläuft.
Solar-Dachanlagen sind die Gewinner der Einigung – drohende bürokratische Hürden wurden verhindert, Eigenverbrauchs- und Mieterstrommodelle gestärkt. Anders beim Sorgenkind der Energiewende, der Windenergie: Das lange Hinauszögern hat es letztlich nicht verbessert. Ob und wie sich die neue Anschlussförderung und die Auktion für Ü20-Anlagen mit der Notwendigkeit einer umfassenden, aber bis dato nicht erkennbaren Repowering-Strategie und neuen Formen der Post-EEG-Vermarktung vertragen, bleibt unklar. Die Fortschreibung ökologisch bedenklicher Regelungen für Biomasse- und kleine Wasserkraftanlagen hat den Ruch von Klientelpolitik für die Landwirtschaft und den energiewirtschaftlichen Süden der Republik.
Die Bundesregierung bleibt sich und ihrer ungenügenden Klimaschutzpolitik mit dieser EEG-Novelle treu. Der große Wurf gelingt auch diesmal nicht, nicht nach monatelangem Anlauf und obwohl eine umfassende EEG-Reform seit Beginn der Legislatur auf der politischen Agenda steht. Auch das erhöhte EU-Klimaziel und ein spürbar zunehmendes Momentum internationaler Klimaschutzbemühungen ändern dies nicht.
Die Koalitionäre wollen im Frühjahr 2021 über das neue Ambitionsniveau beim Erneuerbaren-Ausbau entscheiden. Das neue EU-Klimaziel von 55 Prozent weniger Treibhausgase bis 2030 erfordert bis Ende des Jahrzehnts einen Erneuerbaren-Anteil von mindestens 75 Prozent am Stromverbrauch, der im Zuge der klimafreundlichen Elektrifizierung anderer Sektoren deutlich steigen wird. Es ist fraglich, ob dieser Kraftakt in einem Superwahljahr 2021 inmitten der Pandemie-Bekämpfung gelingt.
Die Erneuerbaren bilden das Rückgrat eines zukunftsfähigen Wirtschaftsstandortes Deutschland. Umso bedauerlicher, dass die Bundesregierung mit dieser EEG-Novelle erneut die Chance vergibt, ein dringend benötigtes Aufbruchssignal im Kampf gegen die Klimakrise für klimafreundliche Investitionen zu senden.“