Gorch Fock im Gegenwind

Berlin, 04.12.2020:  Das Oberverwaltungsgericht Münster hat heute im laufenden Eilverfahren zu mutmaßlich illegalem Tropenholz auf dem Gorch Fock, Segelschulschiff der deutschen Marine, einen sofortigen Baustopp abgelehnt. Das eigentliche Eilverfahren gegen die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) geht allerdings weiter, mit einem Beschluss wird Mitte Dezember gerechnet. Die BLE ist für die Prüfung des Holzes zuständige Behörde. Laut Oberverwaltungsgericht Münster geht das Risiko des Einbaus des mutmaßlich illegalen Holzes allerdings zu Lasten der Marine: Stellt sich im späteren Verfahren heraus, dass das Holz illegal in Verkehr gebracht wurde, muss das teure Burma-Teakholz  gegebenenfalls wieder ausgebaut und somit zerstört werden. Der Deutsche Naturschutzring, der in der Sache inhaltlich vom WWF beraten wird, hatte heute früh den Eilantrag gestellt. Zuvor hatten WWF-Recherchen gezeigt, dass das Burma-Teak für die Gorch Fock von einem Mafiaboss in Myanmar stammt und gegen die Beschaffungsrichtlinien des Bundes verstößt. Außerdem besteht der dringende Verdacht, dass Exportsteuern in Myanmar hinterzogen wurden, was das Holz nach EU-Holzhandelsverordnung (EUTR - European Timber Regulation) illegal macht.

Johannes Zahnen, WWF-Holzexperte kommentiert: „Das ist ein harter Rückschlag für den Schutz der Urwälder. Der Bau der Gorch Fock verzögert sich seit fünf Jahren. Ein zweiwöchiger Stopp des Einbaus hätte da keinen großen Unterschied gemacht und das Signal gesendet: Dem deutschen Staat ist es wichtig, dass unter seinen Augen kein illegales Tropenholz aus den Händen eines Mafiabosses verbaut wird. Stattdessen baut die Marine mit Hochdruck weiter und schafft so Tatsachen. Derweil weigert sich die BLE standhaft – entgegen ihres staatlichen Prüfauftrags - das Tropenholz tiefgründig zu prüfen. Nicht mal die Exportpapiere des Holzes wurden übersetzt. Sonst wäre aufgefallen, dass dort der bekannte Mafiaboss „Kingpin“ als Urheber des Holzes auftaucht.“

Der WWF warnt, dass die Marine gerade sehenden Auges in den nächsten Skandal segeln könnte. Denn eine endgültige Entscheidung im Fall des mutmaßlich illegalem Tropenholz steht noch aus. Baut die Marine das Tropenholz jetzt ein, ohne auf die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster zu warten, vertut sie die Chance, dass man das Holz noch anders nutzen kann. Der WWF schlug die Nutzung des Holzes für soziale Projekte vor.

Hintergrund: Die WWF Vorwürfe auf einen Blick

• Die Zolldeklarationsnummern des Burma Teaks wurden beim Export des Holzes in Myanmar mehrmals geändert, um Steuern zu umgehen. Schnittholz wurde als Sperrholz ausgeführt. Damit wird das Holz laut EUTR illegal.
• Auch der Preis des Holzes war allem Anschein nach zu niedrig angegeben, um Steuern zu umgehen. Damit wird das Holz laut EUTR illegal.
• Verkäufer des Holzes in Myanmar war ein bekannter Mafiaboss. Das geht aus den Unterlagen der BLE hervor, in denen selbst seine Adresse vermerkt ist.
• Über 300 Kubikmeter Burma Teak wurde für die Gorch Fock importiert. Für das Segelschiff werden aber höchstens 80 Kubikmeter gebraucht. Wo ist der Rest des Holzes?
• Die Verwendung des Burma Teaks verstößt gegen die Beschaffungsrichtlinien des Bundes, da es kein Nachhaltigkeitszertifikat hat und aus Raubbau stammt. Es ist bekannt, dass aus Myanmar kein nachhaltiges Holz bezogen werden kann. Außerdem ist das Tropenholz unverhältnismäßig teuer und kommt sonst eher auf Luxusjachten zum Einsatz.
• Es gab viel mehr Holzimporte für die Gorch Fock als von Bundesregierung und BLE angegeben. Die BLE, das BMEL sowie das Verteidigungsministerium zeigen seit Bekanntwerden der WWF-Vorwürfe im Jahr 2018 kein Willen zur Aufklärung oder zur Prüfung der vom WWF vorgeschlagenen günstigeren und nachhaltigeren Holzalternative. Selbst eine Vertreterin der EU-Kommission bat das BMEL auf einer öffentlichen Veranstaltung zur Prüfung der Vorwürfe. Auch dieser Aufruf wurde bis jetzt von den Behörden ignoriert.

Hintergrund:

Die EU-Holzhandelsverordnung (European Timber Regulation, EUTR) soll illegales Holz von der Europäischen Union fernhalten und Holz aus nachhaltigen Quellen stärken. Wer Holz oder Holzprodukte in die EU einführt, hat dafür Sorge zu tragen, dass es sich um legale Waren handelt.