Flickschusterei statt Aufbruchssignal
Bundesregierung versäumt es abermals, wichtige Impulse für Zukunfts-branchen im Kampf gegen die Klimakrise zu setzen
Der WWF kritisiert, dass es die Bundesregierung mit der heute im Kabinett beschlossenen EEG-Novelle abermals versäumt hat, ein dringend benötigtes Aufbruchssignal für die Erneuerbaren Energien zu setzen. Zwar sind Fristverlängerungen für bezuschlagte Projekte sinnvolle Maßnahmen, um einer gebeutelten Industrie kurzfristig etwas unter die Arme zu greifen. Grundlegende Impulse wie die gesetzliche Festlegung höherer Ausbaupfade und die sofortige Aufhebung des Photovoltaik-Förderdeckels fehlen allerdings ebenso wie eine Bund-Länder-Strategie zur Ausweisung und Nutzbarmachung ausreichender Flächen für den weiteren Erneuerbaren-Ausbau.
Henrik Maatsch, Senior Advisor Klimapolitik und Energie beim WWF Deutschland, kommentiert:
„Angesichts der zu stemmenden Herausforderungen wirken die beschlossenen Maßnahmen wie Flickschusterei und können nicht über die zunehmende Orientierungslosigkeit der Bundesregierung beim Ausbau der Erneuerbaren hinwegtäuschen. Es grenzt an einen Skandal, dass die Bundesregierung es erneut versäumt, den PV-Förderdeckel von 52 Gigawatt zu streichen und damit einen Impuls im Kampf gegen Corona-Rezession und Klimakrise gleichermaßen zu setzen. Stattdessen verwehrt sie tausenden Menschen und Betrieben einer bedeutenden Zukunftsbranche in Krisenzeiten weiterhin die dringend benötigte Planungs- und Investitionssicherheit. Übrig bleibt ein EEG-Novellchen und die böse Ahnung, dass die Erneuerbaren Energien als tragende Säule im Kampf gegen die Klimakrise für diese Bundesregierung scheinbar nicht systemrelevant sind.“