Wirtschafts- und Umweltverbände legen gemeinsamen Plan für die Windenergie an Land vor

Die Wirtschaftsverbände BDEW, BWE, VDMA Power Systems und VKU sowie die Umweltschutzorganisationen Greenpeace, Germanwatch, WWF und DUH haben im Vorfeld des Windgipfels am 5. September 2023 einen gemeinsamen 10-Punkte-Plan zur Windenergie vorgelegt. Hintergrund ist der drastische Einbruch und die Notwendigkeit eines verbindlichen Plans zur Wiederbelebung des Windenergieausbaus. Darin heißt es:

„Die Genehmigungssituation und die jüngsten Ausschreibungsergebnisse stehen in scharfem Kontrast zu dem notwendigen Ausbaupfad in Richtung des Ziels, 65 Prozent des Strombedarfs bis 2030 aus Erneuerbaren Energien zu bestreiten.“

Die Erreichung dieses Ziels ist jedoch laut den Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel, Beschäftigung“ ein Erfolgskriterium für den Kohleausstieg und laut jüngstem Monitoringbericht eine wichtige Voraussetzung für den Erhalt der Versorgungssicherheit in Deutschland.

In dem gemeinsamen Positionspapier schlagen die führenden Verbände des Klima-, Natur- und Artenschutzes sowie der Windbranche und der Energiewirtschaft insgesamt zehn Maßnahmen vor, um bei der Beseitigung der wichtigsten Hemmnisse für die Windenergie voranzukommen. Ziele sind insbesondere die Gewährleistung der Flächenverfügbarkeit, die Handhabbarkeit naturschutzrechtlicher Vorgaben sowie die Stärkung der Kommunen und Behörden vor Ort.

In ihrem Brief formulieren die Unterzeichner:innen klare Erwartungen an den Windgipfel: „Unser Ziel ist ein Ausbau der Windenergie, der natur- und landschaftsverträglich, zugleich aber auch energiewirtschaftlich und klimapolitisch ausreichend ist. Angesichts der derzeitigen Situation bedarf es eines klaren Bekenntnisses aller Beteiligten der Bundesregierung, des Deutschen Bundestages, der Bundesländer und der Kommunen zum Klimaschutz und dem Ausbau der Erneuerbaren Energien. Diesem Bekenntnis muss die Umsetzung von konkreten Maßnahmen für mehr Genehmigungen von Windenergieprojekten an Land folgen.“