Verzagt, vertagt
Klimakabinett legt Eckpunktepapier vor
Das Klimakabinett hat am Freitag Vorschläge zur Erreichung der deutschen Klimaziele vorgelegt. Christoph Heinrich, Vorstand Naturschutz beim WWF Deutschland, fasst die Ergebnisse wie folgt zusammen:
„Hunderttausende in ganz Deutschland verlangen, dass die Bundesregierung endlich ihren nötigen Beitrag leistet, um die Erderhitzung zu stoppen. Doch die Große Koalition legt nur ein Eckpunktepapier mit Ankündigungen vor, mit dem sie selbst ihr eigenes Klimaziel verfehlt, den Verbrauch von Kohle, Öl und Erdgas bis 2030 zu halbieren. Beim Ausbau der Erneuerbaren Energien versagt die Große Koalition komplett: Sie hat ihn schon zum Erliegen gebracht und heute neue Hürden beschlossen. Ohne Erneuerbare kann Klimaschutz aber nicht gelingen.
Diese Mischung aus Verzagen, Vertagen und Versagen ist kein akzeptables Ergebnis. Die Koalition muss bis zum 29.11. nachliefern. Bis zur Weltklimakonferenz in Chile erwarten wir Gesetze und Haushaltbeschlüsse, die das Erreichen des 2030-Klimaziels sicherstellen und einen fairen Beitrag zum Pariser Klimaschutzabkommen ermöglichen. Dazu gehört auch die Unterstützung Deutschlands für ein höheres EU-Klimaziel.
Noch fehlen die großen strukturellen Veränderungen. Wir brauchen eine CO2-Bepreisung, die auch wirksam ist und zwar schnell, im Stromsektor einen europäisch-regionalen Mindestpreis von zunächst 25 Euro, der in wenigen Jahren auf 40 Euro ansteigt, um den Kohleausstieg zu beschleunigen.
Das Paket zeigt aber auch: Der öffentliche Druck an Freitagen und Wahlsonntagen beginnt zu wirken. Schülerinnen, Schüler und immer mehr Erwachsene haben ein Jahrzehnt klimapolitischen Stillstands beendet. Die angemessene Antwort der Bundesregierung steht aber noch aus.“