Die Klimaschutz-Blockierer

Ein Viertel der Menschen in Deutschland sieht Verkehrsminister Andreas Scheuer als größten Blockierer beim Klimaschutz. Das hat eine repräsentative Umfrage zum Klimakabinett* kurz vor der finalen Sitzung am 20. September ergeben. Auch Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner und Kanzlerin Angela Merkel werden von vielen Menschen als die großen Blockierer im Klimakabinett empfunden (20,2 bzw. 13,9 Prozent). Wirtschaftsminister Peter Altmaier landete mit 13,4 Prozent auf Platz 4 der Negativrangliste.

 

„Die Menschen schauen ganz genau auf das Klimakabinett, das sollten sich die Ministerinnen und Minister bewusst machen: Nur über die konsequente Umsetzung von Maßnahmen kann die Bundesregierung die Klimaziele für 2020 möglichst schnell und für 2030 sicher erreichen und ihren Verpflichtungen gegenüber ihren Wählerinnen und Wählern gerecht werden“, sagt Michael Schäfer, Leiter Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland. „Die Klimakrise ist die größte Bedrohung unserer Zeit, es gehen nicht umsonst jeden Freitag Tausende auf die Straße. Es ist Aufgabe der Politik, die Menschen hier in Deutschland und überall in der Welt vor den Folgen der Erderhitzung zu schützen.“

 

Der WWF fordert von der Bundesregierung, ein umfassendes Paket an Klimaschutzmaßnahmen und -gesetzen auf den Weg zu bringen. Das Klimakabinett muss dafür am 20. September den Weg bereiten. „Bis Ende des Jahres brauchen wir ein Klimaschutzrahmengesetz, das unsere Klimaziele endlich verbindlich macht und für alle Beteiligten Planungssicherheit herstellt. Und wir brauchen endlich ein Kohleausstiegsgesetz – denn rund ein Dreivierteljahr nach den Empfehlungen der Kohlekommission warten wir noch immer auf deren Umsetzung“, so Schäfer. „Wer echten Klimaschutz will, muss den gesamten Instrumentenkasten nutzen – dazu gehören auch Regulierungen, nicht nur Anreize.“ Umweltministerin Svenja Schulze, die mit ihrem Entwurf für ein Klimaschutzgesetz vorgelegt hat, führt in einer zweiten Frage übrigens die Positivliste an: 56,1 Prozent waren der Meinung, sie setze sich am stärksten für den Klimaschutz ein.

 

Ein gutes Ergebnis des Klimakabinetts würde auch ein starkes Signal an die internationale Gemeinschaft senden, die schon am Montag nach dem Klimakabinett für den UN-Klimagipfel in New York zusammenkommt. „Deutschland und die EU spielen für den internationalen Klimaschutz eine essentielle Rolle. Wir müssen als Industrienationen zeigen, dass Klimaschutz und wirtschaftliches Wohlergehen Hand in Hand gehen. Die EU kann als gutes Beispiel vorangehen und eine Erhöhung der nationalen Klimabeiträge anstoßen. Die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bereits eine ambitionierte EU-Klimapolitik angekündigt – jetzt muss Europa auf die Worte auch Taten folgen lassen. Deutschland darf dabei nicht länger zurückfallen“, so Schäfer.

 

*Das Meinungsforschungsunternehmen Civey hat im Auftrag des WWF Deutschland zwischen dem 03. und dem 04.09.2019 2500 Personen befragt. Die Ergebnisse sind repräsentativ für die deutsche Bevölkerung ab 18 Jahren. Der statistische Fehler der Gesamtergebnisse liegt bei 3,5 Prozent.