Rahmen gesetzt, Bild fehlt
Klimaschutzgesetz verabschiedet./WWF: kleiner Lichtblick für das Klima
Am Freitag wurde das lang erwartete Bundes-Klimaschutzgesetz im Bundestag verabschiedet. Michael Schäfer, Leiter Klimaschutz und Energiepolitik kommentiert:
„Die Verabschiedung des Klimaschutzgesetzes nimmt in der Zukunft die einzelnen Ressorts in die Verantwortung und ermöglicht schnelleres Nachsteuern. Das ist ein kleiner Lichtblick in der für den Klimaschutz sonst trübdunklen Klimapolitik der Bundesregierung. Der WWF begrüßt auch die gestärkte Rolle des Parlamentes und des Expertenrates, der nun auf Anfrage des Parlaments Sondergutachten anfertigen kann. Ein solches Rahmengesetz erhöht die Verbindlichkeit der Klimaziele und könnte Investitionssicherheit für Unternehmen, Gebäudeeigentümerinnen und Verbraucher schaffen. Doch diese Stärke entfaltet das Gesetz nur, wenn die von der Bundesregierung beschlossenen Klimaschutzmaßnahmen ausreichen, um die Ziele auch zu erreichen.
Mit dem Klimapäckchen hat die Bundesregierung jedoch eine Handlungslücke geschaffen, die jährliche Sofortprogramme nach sich zieht. Das ist das Gegenteil von Investitionssicherheit. So bleibt das Klimaschutzgesetz ein guter Rahmen, aber noch fehlt das Bild. Insbesondere die aktive Verhinderung des Ausbaus der Windenergie an Land muss dringend gestoppt werden, sonst werden die im Klimaschutzgesetz verankerten Klimaziele Makulatur."