Germany: Almost no points!
Neue Analyse zeigt: Deutschlands Klimaschutz-Plan bis 2030 ist völlig unzureichend
Der 2030-Klimaplan Deutschlands ist im europäischen Vergleich einer der schwächsten. Das hat eine Analyse im Auftrag der European Climate Foundation ergeben. Demnach landete Deutschland mit seinem sogenannten National Energy and Climate Plan (kurz NECP) auf dem vorletzten Rang der 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. EU-Mitgliedsländer müssen solche Pläne unter der sogenannten Governance Verordnung bis Ende des Jahres final vorlegen – ebenso wie Langfriststrategien mit Blick auf das Jahr 2050.
„Der Nationale Klima- und Energieplan ist eine Bankrotterklärung der Bundesregierung beim Klimaschutz: Statt ein Klimaschutzinstrument nach dem anderen zu zerreden und sich in der Koalition gegenseitig die Verantwortung zuzuschieben, müssen die Koalitionsparteien endlich Maßnahmen benennen, mit denen sie das 40-Prozent Ziel für 2020 so schnell wie möglich und das 2030 Ziel sicher erreichen. Die Bundesregierung muss beim Klimaschutz endlich konkret werden“, sagt Michael Schäfer, Leiter Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland.
Unter anderem bei dem Punkt Glaubwürdigkeit fällt Deutschland in der Analyse ab – also bei der Übereinstimmung von Zielen und entsprechenden Maßnahmen. Und auch bei der Zielsetzung als solche geht Deutschland nicht über die schwachen Vorgaben der EU hinaus, sondern bleibt bei den Minimalanforderungen der EU – die wiederum nicht kompatibel sind mit den Zielen des Pariser Klimaabkommens.
„Es ist völlig inakzeptabel, dass Deutschland höhere Ziele auf EU-Ebene blockiert, weil es selbst noch nicht einmal in der Lage ist, die zu schwachen Ziele mit den richtigen Maßnahmen umzusetzen“, so Schäfer. „Wir fordern von der Bundesregierung, dass sie sich auf EU-Ebene ambitionierter Klimaschutzpolitik nicht länger in den Weg stellt, auf eine Erhöhung des EU-Beitrags zum Pariser Abkommen drängt und das Ziel der Treibhausgasneutralität bis allerspätestens 2050 bis zum EU-Gipfel im Juni offiziell unterstützt. National muss sie außerdem noch in diesem Jahr ein robustes Klimaschutzgesetz sowie die passenden Sofortmaßnahmen in allen Sektoren auf den Weg bringen. Dazu gehört insbesondere, den Ausbau der Erneuerbaren voranzutreiben: auf über 65 Prozent am Bruttostromverbrauch in 2030.“