Klimaschutz gehört nicht auf die lange Bank

Die Bundesregierung wird ein Klimakabinett bilden, um die rechtlich verbindliche Umsetzung der Klimaschutzziele für das Jahr 2030 vorzubereiten. Dies das Ergebnis des Koalitionsausschusses vom Donnerstagabend. Dazu Michael Schäfer, Leiter Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland:

 

„Die Bundesregierung hat ein ganzes Jahrzehnt verschlafen beim Klimaschutz. Jetzt schiebt sie auch das Klimaschutzgesetz auf die lange Bank. Koalitionsgeplänkel und Spielchen auf Zeit sind beim Klimaschutzgesetz fehl am Platz.

 

Ein „Klimakabinett“ macht nur Sinn, wenn Auftrag, Anspruch und Arbeitstempo stimmen: Das „Klimakabinett“ muss bis zur Sommerpause ein großes Paket von Klimaschutzmaßnahmen vorlegen, mit denen die Bundesregierung ihre eigenen Klimaziele wirklich erreicht. Bisher ist sie davon himmelweit entfernt. Dazu braucht es ein Klimaschutzrahmengesetz, aber unter anderem auch eine Novelle des Erneuerbare Energien Gesetzes, des Energiesteuergesetzes oder Veränderungen im Energieeffizienzrecht. Das sind alle Mitglieder der Bundesregierung vor allem den jungen Menschen in Deutschland und weltweit schuldig, um deren Zukunft es geht.“