Der Klimaschutz ist leck geschlagen

Zur Sitzung des Koalitionsausschusses an diesem Donnerstag fordert der WWF, die Blockade beim Klimaschutz zu lösen. „Die Koalition soll ihren Klimaschutzstreik – also ihre Arbeitsverweigerung beim Klimaschutz – endlich beenden. Der Koalitionsausschuss bietet die Chance, ein Maßnahmenpaket zum Klimaschutz und das von Svenja Schulze vorgeschlagene Klimaschutzrahmengesetz auf den Weg zu bringen“, sagt Michael Schäfer, Leiter Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland. Das Klimaschutzgesetz wird bei der Sitzung des Koalitionsausschusses auf der Agenda stehen, nachdem es die vergangenen Wochen sehr kontrovers diskutiert wurde.

 

„WissenschaftlerInnen, SchülerInnen, der UN-Generalsekretär betonen die Dringlichkeit des Handelns beim Klimaschutz. Das steht im krassen Gegensatz zur klimapolitischen Arbeitsverweigerung der Bundesregierung, die beim Klimaschutz ein ganzes Jahrzehnt verloren hat“, sagt Schäfer. So wird das Klimaschutzziel 2020, den Treibhausgas-Ausstoß um 40 Prozent ggü. 1990 zu verringern, voraussichtlich um 8 Prozentpunkte verfehlt. Deshalb braucht es neben einem wirksamen Klimaschutzgesetz, das sicherstellt, dass sich diese Situation in Zukunft nicht wiederholt, auch ein Paket an Klimaschutzsofortmaßnahmen. Dazu zählt u.a. eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, um den Ausbau von Solar- und Windenergie zu stärken, und die Förderung des Energiesparens im Gebäudebereich, wie im Koalitionsvertrag vereinbart.

 

„Maßnahmen und Klimaschutzgesetz müssen Hand in Hand gehen. Wenn die Badewanne ein Leck hat, besteht die Lösung auch aus zwei Schritten: aufwischen und reparieren. Wie ernst es die Bundesregierung beim Klimaschutz meint, werden wir erst sehen, wenn sie mit den entsprechenden Sofortmaßnahmen ihr Schlamassel der letzten Jahre beseitigt und mit einem Rahmengesetz weitere solcher Verfehlungen in Zukunft verhindert.“

 

Dabei befürwortet der WWF den Vorschlag von Schulze, zum Erreichen der Klimaziele den einzelnen Ministerien Klimaschutz als verbindliche Aufgaben für ihre betroffenen Sektoren zuzuweisen: „Jeder Sektor – vom Verkehr hin zur Industrie – hat seinen Beitrag zu leisten. Das Gesetz würde sicherstellen, dass Verfehlungen künftig nicht mehr auf andere abgewälzt werden.“ Gleichzeitig lässt es den Ministerien Freiraum, die kostengünstigsten, innovativen und wirksamsten Maßnahmen für ihren Sektor selbst zu wählen und ihre Mittel zur Erreichung der Klimaziele frei zu bestimmen. „Das Rahmengesetz bringt endlich die nötige Verbindlichkeit und modernisiert die politische Steuerung der Klimaschutzpolitik. Das ist lange überfällig.“