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Energie- und Umweltrat diskutieren über Klimaschutz-Strategie: WWF fordert Beschluss bis September
Vor dem Energie- und Umweltrat der Europäischen Union fordert der WWF die Bundesregierung zu mehr Konstruktivität auf. Bei den Räten am 4. und 5. März steht mit der Klimaschutz-Langfriststrategie der EU eine wichtige Weichenstellung auf der Agenda. Die Mitgliedstaaten müssen sie gemeinsam beschließen, nachdem die Europäische Kommission im November 2018 einen relativ ambitionierten Entwurf vorgelegt hat.
„Mit der Langfriststrategie geht es nicht um singuläre Maßnahmen hier und da, sondern um eine umfassende Transformation hin zu einem sauberen und langfristig starken Europa. Dementsprechend wichtig ist es, dass sich die Bundesregierung in der EU diesmal für den Klimaschutz einsetzt und nicht wieder auf der Seite der Bremser steht, wie bei den Entscheidungen zum Ausbau der Erneuerbaren, beim Effizienzziel und bei Klimaschutzanforderungen für Autos“, sagt Michael Schäfer, Leiter Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland. „Diese Entscheidung wird unsere Zukunft und die unserer Kinder und Enkelkinder prägen.“
Die Kommission hatte in ihrem Entwurf die Treibhausgasneutralität bis 2050 als Ziel gesetzt. Das reicht noch nicht aus, um einen fairen Beitrag zur Begrenzung der Erderhitzung auf 1,5 Grad zu erreichen, wäre aber immerhin ein großer Schritt. Viele Mitgliedsstaaten haben diesen Vorschlag schon unterstützt, doch die Bundesregierung hat bisher keine einheitliche Haltung. „Die Bundesregierung muss sich mindestens dafür einsetzen, dass der Vorschlag der EU-Kommission nicht verwässert wird. Mit dem Klimaschutzplan hat sie sich selbst zum Ziel gesetzt, Deutschland bis 2050 klimaneutral zu machen. Da ist es in ihrem Interesse, dass die EU nicht dahinter zurückfällt“, so Schäfer.
Der WWF fordert, die ambitionierte Langfriststrategie so schnell wie möglich zu verabschieden: Bis 2020 muss die EU sie gemäß dem Pariser Abkommen vorlegen. „Wir appellieren an die Bundesregierung und die EU, die Langfriststrategie bereits zum Klimagipfel des UN-Generalsekretärs im September vorzulegen, um damit dem internationalen Klimaschutzprozess endlich neue Dynamik zu geben – denn bisher reichen die Klimaschutz-Selbstverpflichtungen der Staaten bei weitem nicht aus, um die Erderhitzung bei 1,5 Grad zu stoppen.“
Klimaschutz und EU-Wahl
Die Europäische Union hat einen großen Einfluss auf den Klimaschutz weltweit, da sie als einflussreiche Staatengruppe andere animieren kann, mitzuziehen. Damit kann sie den Menschen in ihren Mitgliedstaaten und darüber hinaus die Chance auf ein stabiles Klima eröffnen und Generationengerechtigkeit garantieren. Das macht die Europawahl auch zu einer Wahl für ein gutes Leben.